Bekanntlich besteht bislang keine allgemeine gesetzliche Regelung auf deren Grundlage Arbeitgeber verpflichtet sind, ihren Beschäftigten eine Home-Office-Tätigkeit anzubieten (vgl. u. a. Düwell, BB 2020, 2676 ff.; Köhler/Schürgers, BB 2020, 2613 ff.). Am 21.1.2021 wurde allerdings auf Grundlage von § 18 Abs. 3 ArbSchG eine SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) vom BMAS erlassen. …
Die Konstellation tritt nicht gerade selten ein: Ein Arbeitnehmer hat bis zum Ende seiner beruflichen Tätigkeit neben seinen Ansprüchen gegen den gesetzlichen Versorgungsträger auch solche auf betriebliche Altersversorgung erworben, welche sukzessive gegenüber verschiedenen Versorgungsträgern entstanden sind. Nach den gesetzlichen und vertraglichen Regelungen stehen diese verschiedenen Ansprüche dem Grunde nach selbstständig nebeneinander; hinsichtlich der Höhe bestehen jedoch häufig Anrechnungsverpflichtungen.…
ThörmerDas Jahressteuergesetz 2020 – Bewegung im steuerpolitischen Stillstand? I | KilianDie Rechtsdienstleistungsbefugnis ausländischer Anwaltsgesellschaften 323 | JungCoronabedingte Geschäftsschließungen als Störung der Geschäftsgrundlage – Gesetzesänderung bleibt auf halbem Wege stehen 329 | BGHHandelsvertreterausgleichsanspruch – generell keine Analogiefähigkeit der Ausschlusstatbestände im Lichte der Handelsvertreterrichtlinie 335 | BGHAuslegung der Zahlungszusage des Geschäftsführers einer zahlungsunfähigen GmbH als Schuldbeitritt 338 | PelkeJahressteuergesetz 2020 – Eine Übersicht zu wesentlichen Änderungen des EStG und der EStDV 343 | HidienE-Commerce: Mitteilungspflichten der Plattformbetreiber und Informationsaustausch im EU-Steuerpaket 2020 (“DAC 7”) 346 | BFHGrunderwerbsteuerbefreiung bei Übergang von einer Gesamthand – Maßstäbe der Missbrauchsprüfung 350 | BFHZur Duldungsinanspruchnahme des Kontoinhabers im Fall einer “Kontoleihe” 355 | Dahlke/EllerbuschAuswirkungen der staatlichen Unterstützungsmaßnahmen in der COVID-19-Pandemie auf den IFRS-Abschluss 363 | BFHBeitrittsaufforderung an BMF – Verfahrensrechtliche Umsetzung des § 6b EStG bei mitunternehmerbezogener Übertragung 368 | MüllerDie neue Home-Office-(Angebots-)Pflicht nach der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung 372 | LauerBetriebliche Altersversorgung: Rechtsfragen bei Mehrfachbezug 375 | LAG NürnbergAnspruch auf Durchführung eines Betrieblichen Eingliederungsmanagments ist für Arbeitnehmer nicht einklagbar 381
Das Betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) ist eine präventive Aufgabe des Arbeitgebers. Die gesetzliche Grundlage dafür findet sich in § 167 Abs. 2 SGB IX. Das BEM soll einer Gefährdung des Arbeitsverhältnisses aus gesundheitlichen Gründen möglichst frühzeitig vorbeugen, so die Gesetzesbegründung. Weiter soll das BEM dazu führen, dass die Arbeitsunfähigkeit überwunden werden kann. …
Mit der Veröffentlichung des Jahressteuergesetzes 2020 (JStG 2020) am 28.12.2020 hat der Steuergesetzgeber den Rechtsanwender mit einem Artikelgesetz par excellence in das neue Jahr 2021 verabschiedet. Nicht weniger als 33 Einzelgesetze erfahren durch das JStG 2020 Änderungen und bescheren Neuerungen und Anpassungen in nahezu allen Steuergebieten.
Die BRAK hat zum Referentenentwurf eines Transparenz-Finanzinformationsgesetzes Geldwäsche (TraFinG Gw) des Bundesministeriums der Finanzen vom 23.1.2021 kritisch Stellung genommen. Durch den Entwurf sollen die Voraussetzungen für die in der EU-Geldwäscherichtlinie vorgesehene Vernetzung der europäischen Transparenzregister geschaffen und die EU-Finanzinformationsrichtlinie 2019/1153 umgesetzt werden. …
Viele der großen Wirtschaftskanzleien sind als LLP organisiert und unterhalten in Deutschland eine Haupt- oder Zweigniederlassung. In den vergangenen Monaten ist eine Diskussion darüber aufgekommen, ob die Zweigniederlassungen von UK-LLPs in Folge des Brexit ihre Befugnis zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen verlieren und deutsche Berufsträger gehindert sein werden, …
Der Beitrag gibt einen Überblick über wesentliche Rechtsprechung Fragen zu Hauptversammlungen betreffend, die seit Oktober 2019 veröffentlicht wurde. In den Betrachtungszeitraum fielen drei BGH-Entscheidungen, die ausführlich dargestellt werden. Die Hauptversammlungssaison 2020 stand im Zeichen von Corona. Eine erste Entscheidung des LG München I befasste sich mit dem Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, …
Eine der noch offenen Fragen der Stiftungsrechtsreform ist, ob es im Zusammenhang mit dem Stiftungsregister bei der – im Referentenentwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts vorgesehenen – Zuständigkeit des Bundesamtes für Justiz als Registerbehörde bleiben kann bzw. sollte. Die Alternative wären dezentrale Register, entweder bei den Amtsgerichten oder den Stiftungsbehörden. …
Der Zahlungsdienstleister des Zahlers (Klägerin) erhielt per Fax einen gefälschten Zahlungsauftrag, den er “weisungsgemäß” auf Grund des Prinzips der formalen Auftragsstrenge ausführte. Die Finanzbuchhalterin hatte das Fax unterzeichnet; die “Unterschrift” des Geschäftsführers war jedoch nur elektronisch erzeugt. Eine Belastungsbuchung auf dem Zahlungskonto des Zahlers war die praktische Konsequenz; die Fälschung war von der Bank nicht zu erkennen.…
