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BB 2021, Heft 06 vom 08.02.2021

ThörmerDas Jahressteuergesetz 2020 – Bewegung im steuerpolitischen Stillstand? I | KilianDie Rechtsdienstleistungsbefugnis ausländischer Anwaltsgesellschaften 323 | JungCoronabedingte Geschäftsschließungen als Störung der Geschäftsgrundlage – Gesetzesänderung bleibt auf halbem Wege stehen 329 | BGHHandelsvertreterausgleichsanspruch – generell keine Analogiefähigkeit der Ausschlusstatbestände im Lichte der Handelsvertreterrichtlinie 335 | BGHAuslegung der Zahlungszusage des Geschäftsführers einer zahlungsunfähigen GmbH als Schuldbeitritt 338 | PelkeJahressteuergesetz 2020 – Eine Übersicht zu wesentlichen Änderungen des EStG und der EStDV 343 | HidienE-Commerce: Mitteilungspflichten der Plattformbetreiber und Informationsaustausch im EU-Steuerpaket 2020 (“DAC 7”) 346 | BFHGrunderwerbsteuerbefreiung bei Übergang von einer Gesamthand – Maßstäbe der Missbrauchsprüfung 350 | BFHZur Duldungsinanspruchnahme des Kontoinhabers im Fall einer “Kontoleihe” 355 | Dahlke/EllerbuschAuswirkungen der staatlichen Unterstützungsmaßnahmen in der COVID-19-Pandemie auf den IFRS-Abschluss 363 | BFHBeitrittsaufforderung an BMF – Verfahrensrechtliche Umsetzung des § 6b EStG bei mitunternehmerbezogener Übertragung 368 | MüllerDie neue Home-Office-(Angebots-)Pflicht nach der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung 372 | LauerBetriebliche Altersversorgung: Rechtsfragen bei Mehrfachbezug 375 | LAG NürnbergAnspruch auf Durchführung eines Betrieblichen Eingliederungsmanagments ist für Arbeitnehmer nicht einklagbar 381

BB-Kommentar zu LAG Nürnberg, Urteil vom 08.10.2020, 5 Sa 117/20

Das Betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) ist eine präventive Aufgabe des Arbeitgebers. Die gesetzliche Grundlage dafür findet sich in § 167 Abs. 2 SGB IX. Das BEM soll einer Gefährdung des Arbeitsverhältnisses aus gesundheitlichen Gründen möglichst frühzeitig vorbeugen, so die Gesetzesbegründung. Weiter soll das BEM dazu führen, dass die Arbeitsunfähigkeit überwunden werden kann. …

Das Jahressteuergesetz 2020 – Bewegung im steuerpolitischen Stillstand?

Mit der Veröffentlichung des Jahressteuergesetzes 2020 (JStG 2020) am 28.12.2020 hat der Steuergesetzgeber den Rechtsanwender mit einem Artikelgesetz par excellence in das neue Jahr 2021 verabschiedet. Nicht weniger als 33 Einzelgesetze erfahren durch das JStG 2020 Änderungen und bescheren Neuerungen und Anpassungen in nahezu allen Steuergebieten.

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Die BRAK hat zum Referentenentwurf eines Transparenz-Finanzinformationsgesetzes Geldwäsche (TraFinG Gw) des Bundesministeriums der Finanzen vom 23.1.2021 kritisch Stellung genommen. Durch den Entwurf sollen die Voraussetzungen für die in der EU-Geldwäscherichtlinie vorgesehene Vernetzung der europäischen Transparenzregister geschaffen und die EU-Finanzinformationsrichtlinie 2019/1153 umgesetzt werden. …

Die Rechtsdienstleistungsbefugnis ausländischer Anwaltsgesellschaften

Viele der großen Wirtschaftskanzleien sind als LLP organisiert und unterhalten in Deutschland eine Haupt- oder Zweigniederlassung. In den vergangenen Monaten ist eine Diskussion darüber aufgekommen, ob die Zweigniederlassungen von UK-LLPs in Folge des Brexit ihre Befugnis zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen verlieren und deutsche Berufsträger gehindert sein werden, …

Coronabedingte Geschäftsschließungen als Störung der Geschäftsgrundlage – Gesetzesänderung bleibt auf halbem Wege stehen

Die Lockdowns zur Eindämmung der Corona-Pandemie führten und führen derzeit wieder zu wochenlangen Schließungen von Hotels, Restaurants, Kinos und vielen Einzelhandelsgeschäften. Während des ersten Lockdowns sah der Gesetzgeber daher eine zeitlich befristete Kündigungssperre für Miet- und Pachtverhältnisse wegen Nichtleistung vor. Diese Regelung entfaltete jedoch eine Sperrwirkung gegenüber dem Instrument der Störung der Geschäftsgrundlage, …

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 05.11.2020, VII ZR 188/19

§ 89b Abs. 3 HGB regelt die Fälle, in denen der Anspruch eines Handelsvertreters auf Zahlung eines Ausgleichs nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ausgeschlossen ist. So besteht nach § 89b Abs. 3 Nr. 1 HGB kein Anspruch, wenn der Handelsvertreter das Vertragsverhältnis gekündigt hat, es sei denn, dass ein Verhalten des Unternehmers hierzu begründeten Anlass gegeben hat oder dem Handelsvertreter eine Fortsetzung seiner Tätigkeit wegen seines Alters oder wegen Krankheit nicht zugemutet werden kann. …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Der Koalitionsausschuss hat am Abend des 3.2.2021 getagt und Beschlüsse mit steuerpolitischer Wirkung gefasst. Unternehmen sollen nach dem Willen der Union und SPD von einer Änderung profitieren, die lange abgelehnt wurde, dem sogenannten erweiterten Verlustrücktrag, der für die Jahre 2020 und 2021 gelten soll. Dieser führt dazu, dass Unternehmer von einem Verlustrücktrag auf maximal 10 Mio. …