Vor jeder Außenprüfung steht die Fallauswahl. Diese wird seitens der Finanzverwaltung entweder personell, durch automatisierte Verfahren oder mit Unterstützung derartiger Systeme getroffen. Die Betriebssegmentierung, Einteilung in Größenklassen, richtet sich nach § 3 BpO 2000. Danach gibt es die Großbetriebe (G), Mittelbetriebe (M), Kleinbetriebe (K) und Kleinstbetriebe (Kst). …
Die umsatzsteuerliche Abgrenzung von Zuschüssen an gemeinnützige Organisationen gewinnt unter den ökonomischen Schwierigkeiten der Corona-Pandemie an Bedeutung. Ergänzend zum Abschnitt 10.2 UStAE wird eine umsatzsteuerliche Beurteilung von Zuwendungen durch Auslegung des Umsatzsteuergesetzes geleistet. Da eine eindeutige Abgrenzung auch nach Auslegung des Gesetzes nicht gewährleistet werden kann, …
Ein Paradigmenwechsel bahnt sich im Zusammenhang mit dem Transparenzregister an: Die Mitteilungsfiktion des § 20 Abs. 2 GwG soll entfallen, sodass alle Rechtseinheiten fortan verpflichtet wären, ihren wirtschaftlich Berechtigten dem Transparenzregister aktiv und positiv zur Eintragung mitzuteilen. Es soll damit zum sogenannten Vollregister ausgestaltet werden. Der Beitrag gibt einen Überblick über diese geplante Änderung sowie weitere wesentliche Neuregelungen im Zusammenhang mit dem Transparenzregister.…
Das Bundeskabinett hat am 5.5.2021 die erste deutsche Strategie für Nachhaltige Finanzierung (“Sustainable Finance”) beschlossen. Die Strategie verfolgt laut PM des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 5.5.2021 das Ziel, dringend notwendige Investitionen für Klimaschutz und Nachhaltigkeit zu mobilisieren und adressiert zugleich die zunehmenden Klimarisiken für das Finanzsystem. …
Unternehmen mit kalendergleichem Geschäftsjahr waren erstmals für nach dem 31.12.2019 beginnende Geschäftsjahre zur Erstellung von Jahresfinanzberichten im einheitlichen elektronischen Format verpflichtet. Im nachfolgenden Beitrag werden ausgewählte Erfahrungen aus der erstmaligen Erstellung, Prüfung und Einreichung der ESEF-Unterlagen dargestellt und Handlungsempfehlungen für die Zukunft abgeleitet.…
§ 7g EStG ermöglicht es kleinen und mittleren Betrieben, bis zu 40 % des geplanten Investitionsvolumens für zukünftige Anschaffung von neuen oder gebrauchten Wirtschaftsgütern als außerbilanziellen Investitionsabzugsbetrag steuermindernd abzuziehen. Der Abzug kann für die künftige Anschaffung oder Herstellung von abnutzbaren Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens geltend gemacht werden, …
Kann ein Arbeitnehmer (Kläger) – und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen – die Überlassung einer “Datenkopie” nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO von seinem Arbeitgeber (Beklagter) verlangen? Darüber hatte das BAG am 27.4.2021 (Az. 2 AZR 342/20) zu entscheiden (s. PM Nr. 8/21 vom 27.4.2021). Doch siehe da: Das Gericht ließ den Klageantrag auf Überlassung einer Kopie von E-Mails (Daten), …
Nach bislang einhelliger Auffassung der Literatur besteht bei der Errichtung und Durchführung eines Contractual Trust Arrangements (CTA) durch den Arbeitgeber zur Ausfinanzierung von Betriebsrentenverpflichtungen kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats. Diese Auffassung ist durch ein Urteil des BAG vom 22.9.2020 (3 AZR 303/18, BB 2021, 115 Ls) ins Wanken geraten. Das BAG hat dort angenommen, …
Durch seine Rechtsprechung im aktuellen Berichtszeitraum (April 2020 bis März 2021) hat der 3. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) das Rechtsgebiet der betrieblichen Altersversorgung weiterentwickelt. Schwerpunkte lagen dabei auf Fragen der Einstandspflicht des Arbeitgebers für Pensionskassenversorgung und deren Absicherung im Insolvenzfall, Fragen der Gleichbehandlung bzw. …
DuttinéNeuregelung zu Share Deals – ein vermeintliches Problem halb gelöst I | StolteReform des Stiftungsrechts – Neuregelung zur Vermögensbewirtschaftung und Einführung eines öffentlichen Stiftungsregisters 1026 | Krüger/SeegersKartellrechtliche Abtretungsmodelle, Legal-Tech und die Reform des Rechtsdienstleistungsgesetzes: Wer wird geschützt und wovor? 1031 | BGHAnfechtung einer Grundstücksübertragung – maßgeblicher anfechtungsrechtlicher Zeitpunkt ist auch bei unentgeltlichem Grundgeschäft der Antrag auf Eintragung der Auflassungsvormerkung 1037 | LG BerlinAnwendung des § 30 OWiG auch im datenschutzrechtlichen Bußgeldverfahren 1041 | SchmidtDas modernisierte Besteuerungsverfahren in Deutschland im Vergleich zu Österreich 1047 | BFHKaufpreisaufteilung auf Grund und Gebäude: FG darf die vertragliche Kaufpreisaufteilung nicht durch die mittels der Arbeitshilfe des BMF ermittelte Aufteilung ersetzen 1052 | FG MünsterKleinere Mängel in der Kassenführung 1058 | AlthoffBMF-Schreiben zu Sofortabschreibungen von Computerhardware und Software in der Kritik 1066 | BabbelBestandsaufnahme und Handlungsempfehlungen zu leasingbezogenen Angaben im IFRS-Konzernanhang 1070 | FG Rheinland-PfalzBehandlung eines Verzichts auf eine zuvor unter dem Nennwert erworbene Forderung durch Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft 1073 | Diller/SchallerMitbestimmungsrechte des Betriebsrats beim CTA? 1075 | Cisch/Bleeck/KarstBB-Rechtsprechungsreport zur betrieblichen Altersversorgung 2020/2021 1078
