Theodor B. Cisch, RA, Christine Bleeck, RAin, und Dr. Michael Karst, RA

BB-Rechtsprechungsreport zur betrieblichen Altersversorgung 2020/2021

Durch seine Rechtsprechung im aktuellen Berichtszeitraum (April 2020 bis März 2021) hat der 3. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) das Rechtsgebiet der betrieblichen Altersversorgung weiterentwickelt. Schwerpunkte lagen dabei auf Fragen der Einstandspflicht des Arbeitgebers für Pensionskassenversorgung und deren Absicherung im Insolvenzfall, Fragen der Gleichbehandlung bzw. Diskriminierung (Spätehenklausel, Teilzeitbeschäftigung) sowie der Änderung von Versorgungszusagen, insbesondere Anpassungsregelungen, und die dafür anzulegenden Prüfungsmaßstäbe. Zur Frage, inwieweit dem Arbeitgeber bei der betrieblichen Altersversorgung Informations- und Beratungspflichten obliegen, hat das BAG eng begrenzte Fallgruppen herausgearbeitet. Erstmals bestätigt hat der 3. Senat die Insolvenzfestigkeit eines CTA in Form einer doppelseitigen Treuhand zur Sicherung von betrieblicher Altersversorgung. Weiter hat das BAG auch seine Rechtsprechung zum Übergang von Nebenrechten in der Insolvenz des Versorgungsschuldners präzisiert.

I. Begriff der betrieblichen Altersversorgung

1. Kein Anspruch aus Einstandspflicht (§ 1 Abs. 1 S. 3 BetrAVG) vor Eintritt des Versorgungsfalls

In zwei Parallelentscheidungen hat das BAG seine Rechtsprechung zur Einstandspflicht des Arbeitgebers gemäß § 1 Abs. 1 S. 3 BetrAVG bei Durchführung einer beitragsorientierten Versorgungszusage über eine Pensionskasse weiterentwickelt und herausgearbeitet, dass diese Einstandspflicht vor Eintritt eines Versorgungsfalls keine Anspruchsgrundlage für den Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber auf Zahlung zusätzlicher Beiträge an eine Pensionskasse darstellen kann. Weiter hat es bestätigt, unter welchen Voraussetzungen bei co-finanzierten Zusagen eine Umfassungszusage gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG vorliegt. In den entschiedenen Fällen verlangten Mitarbeiter von ihrem Arbeitgeber, einer Bank, die von der eingeschalteten Pensionskasse vorgenommene Verringerung der Rentenfaktoren durch Zahlung von Zusatzbeiträgen auszugleichen. Der Arbeitgeber wendete für seine Mitarbeiter – unabhängig von einer Gewerkschaftszugehörigkeit – Altersversorgungs-Tarifverträge (ATV) an, die eine Durchführung der betrieblichen Altersversorgung über die Pensionskasse BVV Versicherungsverein des Bankgewerbes a.G. (BVV) nach dem Tarif DN in seiner jeweiligen Fassung vorsehen. Auf dieser Grundlage meldete der Arbeitgeber die klagenden Mitarbeiter beim BVV an, in einem Fall vor dem 1.7.2002, im anderen danach. Die Beiträge zum BVV, vorliegend hälftig vom Arbeitgeber und vom Mitarbeiter durch Entgeltumwandlung aufgebracht, werden nach dem Tarif mittels Rentenfaktoren in Rentenbausteine umgerechnet, deren Summe die versicherte Jahresrente ergibt. Für Rentenbausteine bis 31.12.2016 lag den Rentenfaktoren ein kalkulatorischer Zins von 4 % p.a. zugrunde. Vor dem Hintergrund der anhaltenden Niedrigzinsphase nutzte die Mitgliederversammlung des BVV die durch Satzung eingeräumte Möglichkeit, den Zins – auch für bestehende Versicherungsverhältnisse – zu reduzieren, und senkte diesen für künftige Beiträge ab 1.1.2017 auf 0,9 % p.a. ab. Die Anwartschaften bis 31.12.2016 blieben unberührt. Der BVV ermöglichte, die Absenkung der Rentenfaktoren durch Zusatzbeiträge auszugleichen. Die Kläger verlangten vom Arbeitgeber – unter Berufung auf dessen Einstandspflicht und eine erteilte Umfassungszusage – die Zahlung des vollen Zusatzbeitrags.