Spätestens mit Vorlage des EU-Vorschlags für eine Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) am 21.4.2021, der künftig die zentrale Verankerung der Nachhaltigkeitsberichterstattung im Lagebericht vorsieht, drängt sich die Frage auf, welche Bedeutung dem Begriff des Rechnungslegers in der heutigen Zeit zukommen soll. Ein klareres Verständnis dieses Begriffs ist u. …
Das Bundeskabinett hat am 5.5.2021 die erste deutsche Strategie für Nachhaltige Finanzierung (“Sustainable Finance”) beschlossen. Die Strategie verfolgt laut PM des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 5.5.2021 das Ziel, dringend notwendige Investitionen für Klimaschutz und Nachhaltigkeit zu mobilisieren und adressiert zugleich die zunehmenden Klimarisiken für das Finanzsystem. …
Unternehmen mit kalendergleichem Geschäftsjahr waren erstmals für nach dem 31.12.2019 beginnende Geschäftsjahre zur Erstellung von Jahresfinanzberichten im einheitlichen elektronischen Format verpflichtet. Im nachfolgenden Beitrag werden ausgewählte Erfahrungen aus der erstmaligen Erstellung, Prüfung und Einreichung der ESEF-Unterlagen dargestellt und Handlungsempfehlungen für die Zukunft abgeleitet.…
§ 7g EStG ermöglicht es kleinen und mittleren Betrieben, bis zu 40 % des geplanten Investitionsvolumens für zukünftige Anschaffung von neuen oder gebrauchten Wirtschaftsgütern als außerbilanziellen Investitionsabzugsbetrag steuermindernd abzuziehen. Der Abzug kann für die künftige Anschaffung oder Herstellung von abnutzbaren Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens geltend gemacht werden, …
Kann ein Arbeitnehmer (Kläger) – und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen – die Überlassung einer “Datenkopie” nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO von seinem Arbeitgeber (Beklagter) verlangen? Darüber hatte das BAG am 27.4.2021 (Az. 2 AZR 342/20) zu entscheiden (s. PM Nr. 8/21 vom 27.4.2021). Doch siehe da: Das Gericht ließ den Klageantrag auf Überlassung einer Kopie von E-Mails (Daten), …
Für den Fristbeginn des § 626 Abs. 2 BGB kommt es auf die Kenntnis des Arbeitgebers von den kündigungsrelevanten Tatsachen der Pflichtverletzung an. Auch die seit mittlerweile mehreren Jahren in mehr und mehr deutschen Unternehmen bestehenden Complianceabteilungen ermitteln Tatsachen, um die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen und der unternehmensinternen Richtlinien im Unternehmen einschließlich der Konzernunternehmen zu sichern. …
Das Bundesarbeitsgericht hatte darüber zu entscheiden, ob ein als sog. Crowdworker Tätiger im Verhältnis zu der Vermittlungsplattform Arbeitnehmer sein kann.
Barth17. AWV-Novelle in Kraft: Licht und Schatten I | Schnell/SchwaabVertragsgestaltung beim Einsatz von Smart Contracts zur Automatisierung von Lieferbeziehungen 1091 | von ZehmenDie Selbstbindung des Aufsichtsrats an das Vorstandsvergütungssystem und ihre weitreichenden Praxisfolgen 1098 | BGHVerschmelzungen und Spaltungen – Erforderlichkeit eines Sonderbeschlusses der Vorzugs- und Stammaktionäre? 1102 | OLG StuttgartKonzernhaftung bei Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in Kfz 1108 | SchwarzEine umsatzsteuerrechtliche Auslegung von Zuschüssen an NPOs: Eindeutig zweideutig 1111 | Rodatz/Judis/BergschneiderTransparenzregister als Vollregister – Der (geplante) Federstrich des Gesetzgebers und weitere Änderungen im Überblick 1115 | EuGH“Restaurantdienstleistungen” – Mahlzeiten zum sofortigen Verzehr 1119 | BFHErbschaftsteuer: Höchstbetrag des Werts eines Nießbrauchrechts 1126 | RabenhorstErfahrungen aus der erstmaligen Erstellung, Prüfung und Einreichung der ESEF-Unterlagen 1131 | BFHNachweis der fast ausschließlichen betrieblichen Nutzung eines PKW bei der Inanspruchnahme von Investitionsabzugsbetrag und Sonderabschreibung zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe nach § 7g EStG 1134 | HorstmeierCompliance-Ermittlungen und § 626 Abs. 2 BGB: Wann beginnt die Zwei-Wochen-Frist? 1140 | BAGArbeitnehmerstatus eines Crowdworkers 1145
Mit der am 1. Mai 2021 in Kraft getretenen 17. AWV-Novelle, die auf alle Transaktionen Anwendung findet, die ab dem Tag des Inkrafttretens unterzeichnet werden, setzt der deutsche Gesetzgeber einen Schlusspunkt unter die umfassende Überarbeitung von Außenwirtschaftsgesetz (AWG) und Außenwirtschaftsverordnung (AWV) in den Jahren 2020/21. Die nunmehr bewirkten Änderungen betreffen insbesondere eine Ausweitung der Sektoren, …
In einer öffentlichen Anhörung am 5.5.2021 im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts haben sich die Sachverständigen für umfassende Nachbesserungen an einem ansonsten begrüßenswerten Reformvorhaben ausgesprochen (hib-Meldung Nr. 611 vom 5.5.2021). Birgit Weitemeyer von der Hamburger Bucerius Law School erklärte, …
