Prof. Dr. Martin Diller, RA/FAArbR, und Mathis Schaller

Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats beim CTA?

Nach bislang einhelliger Auffassung der Literatur besteht bei der Errichtung und Durchführung eines Contractual Trust Arrangements (CTA) durch den Arbeitgeber zur Ausfinanzierung von Betriebsrentenverpflichtungen kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats. Diese Auffassung ist durch ein Urteil des BAG vom 22.9.2020 (3 AZR 303/18, BB 2021, 115 Ls) ins Wanken geraten. Das BAG hat dort angenommen, ein CTA stelle eine “Sozialeinrichtung” i. S. d. § 2 Abs. 1 Nr. 4 b) ArbGG dar. Der Begriff der “Sozialeinrichtung” i. S. d. ArbGG wird allgemein synonym mit dem Begriff der “Sozialeinrichtung” i. S. d. § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG verstanden, der dem Betriebsrat ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht gibt. Unterliegen also die Form, Ausgestaltung und Verwaltung eines CTA der Mitbestimmung des Betriebsrats?

I. Zweck und Strukturen eines CTA

1. Zweck

Der traditionelle Zweck der Errichtung eines CTA ist die Bilanzverbesserung: Nach IAS 19 und seit dem BilMoG auch nach § 246 Abs. 2 S. 2 HGB können Rückstellungen für Pensionen oder ähnliche Arbeitnehmeransprüche auf der Passivseite der Bilanz mit Vermögensgegenständen auf der Aktivseite saldiert werden, wenn die Vermögensgegenstände ausschließlich der Erfüllung der Arbeitnehmeransprüche dienen und endgültig dem Zugriff aller übrigen Gläubiger entzogen sind. Die Saldierung bewirkt eine Bilanzverkürzung, was sich positiv auf bilanzielle Kennziffern auswirken kann und gegebenenfalls sogar zu höherer Kreditwürdigkeit, besserem Rating etc. führt.