Vom 20.–23.4.2021 standen die prominentesten Zeugen im Wirecard-Untersuchungsausschuss Rede und Antwort. Nach der Befragung von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zur Abschlussprüferaufsichtsstelle am 20.4. (s. dazu hib 523/2021 vom 21.4.2021; BB 2021, 1001) wurde Bundesjustizministerin Christine Lambrecht am 22.4.2021 zur Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) gehört (hib 536/2021 vom 22.…
Nach dem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 26.2.2021 kann bei der Abschreibung von Computerhardware und Software für alle Einkunftsarten pauschal von einer einjährigen Nutzungsdauer ausgegangen werden. Hierdurch wird ein Beschluss aus der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 19.1.2021 umgesetzt. Dieser Beschluss war zwischenzeitlich insbesondere wegen rechtlicher Bedenken einiger Landesfinanzminister gestoppt worden. …
Für Geschäftsjahre, die am oder nach dem 1.1.2019 beginnen, sind die Neuregelungen des IFRS 16 zur Bilanzierung von Leasingverhältnissen verpflichtend anzuwenden. In diesen Wochen präsentieren die meisten nach IFRS bilanzierenden Unternehmen damit zum zweiten Mal ihre Konzernabschlüsse unter Anwendung des neuen Leasingstandards. Der nachfolgende Beitrag analysiert die Qualität der leasingbezogenen Angaben in den IFRS-Konzernanhängen der im DAX30, …
Sanierungsmaßnahmen sind immer und ausnahmslos Rettungsaktionen “in letzter Sekunde” des Lebenszyklus eines Unternehmens. Unter dem Druck der schlechten wirtschaftlichen Lage bleibt wenig Zeit für lang und ggf. ausreichend bedachte Entscheidungen, insbesondere wenn es gilt, eine drohende Insolvenzantragspflicht abzuwenden. Da kann aus einem gut gemeinten – und dem Gläubiger steuermindernden – Forderungsverzicht auf Seiten des Schuldners, …
Die wirksame Erstattung von Massenentlassungsanzeigen bleibt auch aktuell weiter Gegenstand der Rechtsprechung. Eine junge Entscheidung des LAG Niedersachsen (Urteil vom 24.2.2021 – 17 Sa 890/20) behandelt in diesem Kontext insbesondere die Fragestellung, welche Rechtsfolgen sich aus einem Verstoß gegen die Zuleitungspflicht des § 17 Abs. 3 S. 1 KSchG ergeben. In dem vom LAG Niedersachsen zu beurteilenden Sachverhalt hatten sich die Betriebsparteien vor einer Betriebsstilllegung darüber verständigt, …
Nach bislang einhelliger Auffassung der Literatur besteht bei der Errichtung und Durchführung eines Contractual Trust Arrangements (CTA) durch den Arbeitgeber zur Ausfinanzierung von Betriebsrentenverpflichtungen kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats. Diese Auffassung ist durch ein Urteil des BAG vom 22.9.2020 (3 AZR 303/18, BB 2021, 115 Ls) ins Wanken geraten. Das BAG hat dort angenommen, …
Durch seine Rechtsprechung im aktuellen Berichtszeitraum (April 2020 bis März 2021) hat der 3. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) das Rechtsgebiet der betrieblichen Altersversorgung weiterentwickelt. Schwerpunkte lagen dabei auf Fragen der Einstandspflicht des Arbeitgebers für Pensionskassenversorgung und deren Absicherung im Insolvenzfall, Fragen der Gleichbehandlung bzw. …
DuttinéNeuregelung zu Share Deals – ein vermeintliches Problem halb gelöst I | StolteReform des Stiftungsrechts – Neuregelung zur Vermögensbewirtschaftung und Einführung eines öffentlichen Stiftungsregisters 1026 | Krüger/SeegersKartellrechtliche Abtretungsmodelle, Legal-Tech und die Reform des Rechtsdienstleistungsgesetzes: Wer wird geschützt und wovor? 1031 | BGHAnfechtung einer Grundstücksübertragung – maßgeblicher anfechtungsrechtlicher Zeitpunkt ist auch bei unentgeltlichem Grundgeschäft der Antrag auf Eintragung der Auflassungsvormerkung 1037 | LG BerlinAnwendung des § 30 OWiG auch im datenschutzrechtlichen Bußgeldverfahren 1041 | SchmidtDas modernisierte Besteuerungsverfahren in Deutschland im Vergleich zu Österreich 1047 | BFHKaufpreisaufteilung auf Grund und Gebäude: FG darf die vertragliche Kaufpreisaufteilung nicht durch die mittels der Arbeitshilfe des BMF ermittelte Aufteilung ersetzen 1052 | FG MünsterKleinere Mängel in der Kassenführung 1058 | AlthoffBMF-Schreiben zu Sofortabschreibungen von Computerhardware und Software in der Kritik 1066 | BabbelBestandsaufnahme und Handlungsempfehlungen zu leasingbezogenen Angaben im IFRS-Konzernanhang 1070 | FG Rheinland-PfalzBehandlung eines Verzichts auf eine zuvor unter dem Nennwert erworbene Forderung durch Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft 1073 | Diller/SchallerMitbestimmungsrechte des Betriebsrats beim CTA? 1075 | Cisch/Bleeck/KarstBB-Rechtsprechungsreport zur betrieblichen Altersversorgung 2020/2021 1078
Die Reform der Grunderwerbsteuer ist beschlossen. Den berüchtigten Share Deals geht es endlich an den Kragen. Die Übertragung von Anteilen an Gesellschaften, welche in Deutschland belegenes Grundvermögen halten, soll ab einer Schwelle von 90 Prozent steuerpflichtig sein. Bislang lag die Schwelle bei 95 Prozent. Es bestand die Möglichkeit, dies zu vermeiden, indem der Erwerb aufgeteilt wird. …
Bei einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 21.4.2021 gab es überwiegend positive Reaktionen auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (s. dazu K. Schmidt, ZHR 185 [2021], 16; Noack, BB 2021, 643; Fleischer, BB 2021, 386). Das MoPeG bringe nach Einschätzung der meisten Sachverständigen erhebliche Verbesserungen und sollte, …
