Das BAG musste nicht nur klären, ob ein nicht berücksichtigter Stellenbewerber Anspruch auf Schadensersatz hat, wenn ein öffentlicher Arbeitgeber eine zu besetzende Stelle zu Unrecht an einen Konkurrenten vergeben hatte. Sondern hatte auch die Frage zu beantworten, wie es sich auswirkt, wenn eben jener Stellenbewerber seinen Teilhabeanspruch am Bewerbungsverfahren nicht mittels Erhebung eines Rechtsmittels zu wahren versucht hatte, …
Behr“Je größer das Risiko, desto strenger die Regeln.” – Wie die EU-Kommission künstliche Intelligenz regulieren möchte I | Schudlo/KerstenKenntnis im Haftungssystem des Unternehmenskaufs 1154 | WidderNotarieller Zustimmungsbeschluss bei Unternehmensverkauf durch GmbH-Holding? 1160 | BGHPauschalierungsklausel für Schäden durch Kartellabsprachen – Schienenkartell VI 1165 | DrüenDas steuerrechtliche Termingeschäft als “Nicht-Kassageschäft” 1175 | BFHRücknahme der Gestattung der sog. Ist-Besteuerung im Gründungsjahr 1184 | BFHBestimmung des Inhaltsadressaten einer Prüfungsanordnung; Festsetzungsverjährung; Treu und Glauben 1189 | Lanfermann/Hommelhoff/GundelWandel des Rechnungslegerbegriffs im Kontext der aktuellen Diskussion zur Nachhaltigkeitsberichterstattung 1195 | BergerÜberarbeitete Angaben zu den IFRS-Bilanzierungs- und -Bewertungsmethoden – endlich relevantere Informationen für den Abschlussadressaten? 1199 | KortMatrix-Strukturen im Fokus neuerer arbeitsrechtlicher Betrachtung 1204 | BAGBewerbungsverfahrensanspruch – Schadensersatz 1214
1984 gab es weder das Internet noch künstliche Intelligenz (KI) in der Form, in der wir sie heute kennen und verstehen. Trotzdem jagte ein als Killerroboter aus der Zukunft maskierter steierischer Bodybuilder in “The Terminator” Millionen Menschen Angst und Schrecken ein. Werden in der Zukunft intelligente und humanoide Roboter jagt auf Menschen machen, die sich gegen ein System auflehnen? Der Terminator kehrte aus dem damals sehr fernen, …
In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz am 6.5.2021 haben Sachverständige den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt deutlich kritisiert (hib-Meldung Nr. 614 vom 6.5.2021). Bei dem Entwurf geht es – so der auch als Sachverständige angehörte Christian Wolf von der Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover im Podcast der BRAK Folge 20 – primär um folgende Aspekte: die Öffnung des Erfolgshonorars und der Prozessfinanzierung für Rechtsanwälte sowie die Absicherung des Geschäftsmodells der Legal-Tech-Unternehmen. …
Die Kenntnis der Parteien von Tatsachen, Umständen und Vorgängen rund um die Zielgesellschaft nimmt im Haftungssystem des Unternehmenskaufs eine zentrale Rolle ein. Ziel dieses Beitrages ist es, die zentralen kenntnisbezogenen Regelungselemente des Kaufvertrages unter dem Gesichtspunkt der transaktionstypischen Risikoverteilung zu beleuchten und anschließend Möglichkeiten aufzuzeigen, …
Im Rahmen von Unternehmensverkäufen durch Holdinggesellschaften in der Rechtsform der GmbH stellt sich regelmäßig die Frage, ob für den Verkauf ein Zustimmungsbeschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich ist, insbesondere wenn in der Holding nur ein einziges Unternehmen gebündelt ist, das verkauft werden soll. Dies gilt bei Veräußerungen durch Finanzinvestoren, …
Die Ermittlung eines durch kartellrechtswidriges Verhalten entstandenen Schadens gestaltet sich in der Praxis oft schwierig, denn hierfür ist die Ermittlung eines “hypothetischen Wettbewerbspreises” erforderlich, also des Preises, der ohne den Verstoß gegen das Kartellrecht vereinbart worden wäre. Die Ermittlung eines solchen “als-ob”-Preises mag eine spannende Frage für Ökonomen sein, …
Eine neue Studie der OECD “Inheritance Taxes in OECD Countries” lässt aufhorchen: Nach dieser können Erbschaftsteuern ein wichtiges Instrument sein, angesichts hoher Vermögensungleichheiten und pandemiebedingt stark beanspruchter öffentlicher Kassen, um der Ungleichheit zu begegnen. Der Studie zufolge ist die hohe Vermögenskonzentration in OECD-Ländern kritisch zu sehen. …
Für Termingeschäfte i. S. des § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 EStG gilt eine eigene “Termingeschäftsschedule” nach § 20 Abs. 6 S. 5 EStG. Werden Verluste aus Termingeschäften nunmehr in einem besonderen Verlustverrechnungskreis “eingekesselt”, gewinnt die bisher von der Rechtsprechung offen gelassene Binnenabgrenzung innerhalb der Einkünfte aus Kapitalvermögen rechtspraktische Bedeutung. …
Am 5.5.2021 hat die Bundesregierung die erste nationale Strategie für Nachhaltige Finanzierung (Sustainable Finance) beschlossen (vgl. BB 2021, 1129). Das umfassende Paket mit insgesamt 26 Maßnahmen, so die PM der Deutschen Kreditwirtschaft vom 5.5.2021, soll Weichen im Finanzsystem neu stellen, damit Klimaschutz und Nachhaltigkeit zentrales Leitmotiv werden. “Das Ziel der Bundesregierung, …
