“Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen verfassungswidrig ist, soweit der Zinsberechnung für Verzinsungszeiträume ab dem 1. Januar 2014 ein Zinssatz von monatlich 0,5 % zugrunde gelegt wird. Der Beschluss bestätigt die Auffassung des IDW”, heißt es in einer PM des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) vom 18.…
In den letzten Jahren haben sich die Erwartungen an die Unternehmensberichterstattung deutlich erhöht, was sich auch in den steigenden Anforderungen an den Lagebericht in jüngster Zeit widerspiegelt. Vor allem im internationalen Kontext werden allerdings die gestiegenen Informationsbedürfnisse durch Lageberichte nicht immer erfüllt. Als große Schwachstellen gelten die mangelnde Berücksichtigung nicht-finanzieller Aspekte sowie die unzureichende Verbindung zwischen finanzieller und nicht-finanzieller Berichterstattung. …
Bilanzierende Steuerpflichtige müssen gemäß § 5 Abs. 1 S. 1 EStG für den Schluss eines jeden Wirtschaftsjahres das Betriebsvermögen ansetzen, das nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung anzusetzen ist und die Bewertung dieses Betriebsvermögens nach § 6 EStG vornehmen. Dies gilt auch, sofern der jeweilige Steuerpflichtige Investmentanteile hält. …
Das Bundeskabinett hat nach einer Pressemeldung des BMAS am 4.8.2021 den Sozialbericht 2021 verabschiedet. Mit diesem dokumentiert die Bundesregierung Umfang und Bedeutung der sozialstaatlichen Leistungen zum Ende der aktuellen Legislaturperiode. Der Bericht umfasst nach der Meldung insbesondere die “klassischen” sozialpolitischen Bereiche Arbeitsmarktpolitik, Arbeitsrecht und Arbeitsschutz, …
Im Anschluss an die Verkündung seiner Entscheidung durch den 9. Senat des BAG am 1.12.2020 zum sozialversicherungsrechtlichen Status von Crowdworkern dauerte es nicht lange, ehe sich eine gesamte Branche mit dem Rücken zur Wand und das eigene Geschäftsmodell am Boden zerstört sah. Denn die Erfurter Richter hatten das vorinstanzliche Urteil des LAG München vom 4.12.2019 gekippt und das zwischen Crowdworker und Auftraggeber bestehende Vertragsverhältnis als ein solches qualifiziert, …
Die vorliegende Entscheidung des LAG Niedersachsen zur Darlegungslast im Überstundenprozess setzt dem Sonderweg des ArbG Emden vorerst ein Ende. Die 2. Kammer des ArbG Emden hatte bereits mit Urteil vom 20.2.2020 (2 Ca 94/14) die Entscheidung des EuGH vom 14.5.2019 (C-55/18 – CCOO, BB 2019, 1978) zum Anlass genommen, von der Rechtsprechung des BAG zur abgestuften Darlegungs- und Beweislast abzurücken. …
Der Betriebsrat hat nach § 40 Abs. 2 BetrVG gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf Überlassung von Kommunikationstechnik, soweit diese zur Durchführung der Sitzungen des Betriebsrats erforderlich ist. Für die Frage, welche Kommunikationstechnik insoweit erforderlich ist, steht dem Betriebsrat ein Beurteilungsspielraum zu. Die Entscheidung des Betriebsrats, ob und welche Kommunikationstechnik erforderlich ist, …
OmlorDigitaler Bargeldersatz der EZB – spät und zaghaft? I | SchmidtBB-Gesetzgebungs- und Rechtsprechungsreport zum Europäischen Unternehmensrecht 2020/21 1923 | OLG DresdenGeltendmachung eines vorbeugenden Unterlassungsanspruchs 1939 | LG HamburgGmbH-Gesellschafterbeschluss – Einhaltung von Mindestfristen im vereinfachten Umlaufverfahren nach Art. 2 § 2 COVID-19-G 1940 | LeitschEinführung eines Optionsmodells – Zur Möglichkeit der Körperschaftsbesteuerung für Personengesellschaften 1943 | Jost/BaumgartnerAusgewählte Praxisfragen zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Remanenzkosten bei Transfergesellschaften 1949 | BFHEinkünfte aus (echten) Edelmetall-Pensionsgeschäften im Privatvermögen 1954 | BFHErsetzung eines Haftungsbescheids durch einen Nachforderungsbescheid während des Revisionsverfahrens 1959 | Buttars-Redeen/WeidingerBesonderheiten in Rechnungslegung und Prüfung bei SPAC-Transaktionen 1963 | FG Berlin-BrandenburgZum Verlustverrechnungsverbot bei Umwandlungen nach § 2 Abs. 4 S. 3 UmwStG 1966 | Reiserer/LachmannAktuelles zur Scheinselbständigkeit vom BAG – Die Crowdworker 1972 | LAG NiedersachsenÜberstunden 1977 | LAG Berlin-BrandenburgCorona – einstweilige Verfügung – Informations-, Kommunikationsmittel – Videokonferenzen 1981
Nunmehr ist die Europäischen Zentralbank (EZB) in den Wettbewerb um die Dominanz im sich immer weiter digitalisierenden Zahlungsverkehr eingetreten. Am 14. Juli 2021 hat der Rat der EZB beschlossen, eine zweijährige Untersuchungsphase zum digitalen Euro zu starten. Vorangegangen waren der Bericht über einen digitalen Euro aus dem Oktober 2020, der verschiedene Umsetzungsmodelle skizzierte. …
Der Verband Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands (VID) hat seinen Namen um den Zusatz Sachwalter erweitert. Die Erweiterung des Vereinsnamens vollziehe die Fortentwicklung des Insolvenzverwalterberufs nach, die sich durch eine kontinuierliche Erweiterung der funktionalen Aufgaben in Insolvenz- und Restrukturierungsverfahren auszeichne, schreibt der VID. Das Aufgabenspektrum des Insolvenzverwalters habe sich in den letzten 20 Jahren umfassend geändert. …
