Im Zuge der 10. GWB-Novelle wurde mit § 39a GWB die deutsche Fusionskontrolle erweitert. Mit dieser Regelung wird dem Bundeskartellamt ein Instrument an die Hand gegeben, das das Aufgreifen von Zusammenschlussvorhaben, die dem Geltungsbereich der Zusammenschlusskontrolle nach § 35 GWB an sich nicht unterliegen, ermöglicht. Der Beitrag beleuchtet die Voraussetzungen und Folgen der neuen Regelung.
Ein in der Praxis häufig anzutreffendes Problem ist der Abschluss von Beratungsverträgen einer Aktiengesellschaft mit ihren Aufsichtsratsmitgliedern. Nach der strengen Rechtsprechung des BGH ist stets zu prüfen, ob es sich “nur” um Geschäfte handelt, die nach § 114 AktG der Zustimmung des Aufsichtsrats bedürfen oder diese, weil sie sich nicht klar von der Aufsichtsratstätigkeit abgrenzen lassen, …
Bekanntermaßen beschloss der Rat der Europäischen Union am 5.12.2017 ein Legislativpaket mit dem Ziel der Modernisierung der Umsatzbesteuerung beim grenzüberschreitenden elektronischen Handel im Privatkundenbereich. Zum 1.7.2021 wurde deswegen die bisherige Freigrenze von 22 Euro für die Einfuhr von Waren aus Drittländern abgeschafft, so dass nunmehr auf alle Waren Einfuhrumsatzsteuer anfällt. …
Pandemiefolgen belasten die Unternehmen und damit auch das Gewerbesteueraufkommen der Gemeinden. Diese aber helfen sich, indem sie die Hebesätze (z.T. erheblich) erhöhen. Hier geht es um die Strukturen, mit denen Unternehmen dem ausweichen können.
Insbesondere bei Beschäftigten mit niedrigem Einkommen fällt die Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung oftmals geringer aus als gewünscht. Mit der Einführung des § 100 EStG, der sog. Geringverdienerförderung, wird die betriebliche Altersversorgung speziell für diese Personengruppe gefördert. In der Praxis ergeben sich regelmäßig Fragestellungen bezüglich der konkreten Umsetzung der Geringverdienerförderung mit Hinblick auf die Voraussetzungen und die steuerlichen Folgen – sowohl aus Arbeitnehmer- als auch aus Arbeitgebersicht.…
In seinem Urteil 7 K 899/19 vom 14.12.2020 hat das FG München entschieden, dass im Rahmen einer strukturierten Wertpapierleihe trotz des Übergangs des zivilrechtlichen Eigentums an Aktien, die als Sicherheit übereignet wurden, das wirtschaftliche Eigentum nicht auch auf den Entleiher übergegangen sei. Vereinfacht dargestellt lag der Entscheidung der folgende Sachverhalt zugrunde:
“Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen verfassungswidrig ist, soweit der Zinsberechnung für Verzinsungszeiträume ab dem 1. Januar 2014 ein Zinssatz von monatlich 0,5 % zugrunde gelegt wird. Der Beschluss bestätigt die Auffassung des IDW”, heißt es in einer PM des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) vom 18.…
In den letzten Jahren haben sich die Erwartungen an die Unternehmensberichterstattung deutlich erhöht, was sich auch in den steigenden Anforderungen an den Lagebericht in jüngster Zeit widerspiegelt. Vor allem im internationalen Kontext werden allerdings die gestiegenen Informationsbedürfnisse durch Lageberichte nicht immer erfüllt. Als große Schwachstellen gelten die mangelnde Berücksichtigung nicht-finanzieller Aspekte sowie die unzureichende Verbindung zwischen finanzieller und nicht-finanzieller Berichterstattung. …
Bilanzierende Steuerpflichtige müssen gemäß § 5 Abs. 1 S. 1 EStG für den Schluss eines jeden Wirtschaftsjahres das Betriebsvermögen ansetzen, das nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung anzusetzen ist und die Bewertung dieses Betriebsvermögens nach § 6 EStG vornehmen. Dies gilt auch, sofern der jeweilige Steuerpflichtige Investmentanteile hält. …
Am 1.9.2021 tritt die Elterngeldreform in Kraft. Danach haben Arbeitnehmer künftig während der Elternzeit insbesondere einen Anspruch auf eine vergleichsweise umfangreichere Teilzeittätigkeit und auch die Regelungen für den sog. Partnerschaftsbonus werden vereinfacht und die Regelungen flexibler gestaltet. Dies berücksichtigend kann damit gerechnet werden, dass mit Inkrafttreten der Reform mehr Anträge auf eine Teilzeittätigkeit gestellt werden. …
