Am 1. Juli 2023 tritt ein bundesweit vereinheitlichtes Stiftungszivilrecht in Kraft. Der Weg von der Beschlussfassung der ständigen Innenministerkonferenz im Juni 2014, das Stiftungsrecht ergebnisoffen zu prüfen und notwendigenfalls zu modernisieren, hin zur Verkündung des “Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts” im Juli 2021 war geprägt von teils heftigen fachlichen Kontroversen, …
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) wird künftig das neue Projekt “Zentrum für vertrauenswürdige KI” fördern (s. Newsletter BMJV vom 20.10.2021). Ziel des Zentrums sei es, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft in einem KI-Ökosystem zusammenzubringen – und so vertrauenswürdige Anforderungen und Eigenschaften von KI-Systemen zu definieren sowie darauf hinzuwirken, …
Der Beschluss des BGH vom 18.5.2021 zur engen Bestpreisklausel, die der Hotelportalbetreiber Booking.com verwendete, findet große Beachtung. Anders als einige Mitgliedstaaten der EU, die die Verwendung dieser Klausel durch Hotelportalbetreiber verboten haben, hat das BKartA eine höchstrichterliche Entscheidung herbeigeführt. Sie gibt wichtige Hinweise für die Einordnung von Bestpreis-/Paritätsklauseln bei der anstehenden Überarbeitung der Vertikal-GVO.…
Die Vertretungsmacht des Vorstands einer Stiftung ist gem. § 26 Abs. 1 S. 2 i.V. m. § 86 S. 1 BGB umfassend. Sie kann allerdings nach § 26 Abs. 1 S. 3 i.V. m. § 86 S. 1 BGB durch die Satzung beschränkt werden. In der Praxis stellt sich damit die umstrittene Frage nach einer impliziten Vertretungsbeschränkung durch den Verbandszweck bei Stiftungen (und Vereinen).
Ein Kapitalanleger, welcher in den Jahren 2012 und 2013 Eigentum an Teak-Bäumen in Costa Rica erwerben wollte, nimmt einen “Hintermann” des Kapitalanlagemodells auf Basis deliktischer Vorschriften auf Schadensersatz in Anspruch. Im Strafverfahren wurde dieser aufgrund seiner Einlassung wegen Beihilfe zum Kapitalanlagebetrug rechtskräftig verurteilt. Im Zivilverfahren trägt der Beklagte – hiervon abweichend – vor, …
Über die Besetzung der Präsidenten- und Vizepräsidentenstelle am BFH wurde an dieser Stelle schon kritisch berichtet. Nun ist die Angelegenheit um eine weitere Wendung reicher. Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts München gab Eilanträgen statt. Sie hält die durchgeführte Auswahlentscheidung für rechtswidrig. Zu Unrecht habe das BMJV der ausgewählten Bewerberin, Anke Morsch, …
Gemeinnützige Körperschaften i. S. d. § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG i.V. m. §§ 51 ff. AO erfahren sowohl unmittelbare als auch mittelbare steuerliche Vergünstigungen, die mit einem Steuerverzicht des Staates einhergehen und Ausdruck einer staatsentlastenden Betätigung für das Gemeinwohl sind. Aktuelle Rechtsprechung zu den für gemeinnützige Körperschaften bedeutsamen Themenbereichen des Gemeinnützigkeits- und Spendenrechts im Kalenderjahr 2021 stellt der Autor im Folgenden dar.…
Am 15.10.2021, heißt es in einer Meldung des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) vom 18.10.2021, haben sich die Verhandlungsführer von SPD, Grünen und FDP für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ausgesprochen. Das veröffentlichte Sondierungspapier liefere erste wichtige Hinweise u. a. auf die Ausrichtung der Steuerpolitik und Förderung der Altersversorgung in der neuen Legislaturperiode. …
Der nachfolgende BB-Gesetzgebungs- und Rechtsprechungsreport setzt die jährlichen Überblicksbeiträge zum Umwandlungssteuerrecht (zuletzt Heß, BB 2020, 2411) fort. Der Report analysiert die wesentlichen Entwicklungen bei bilanziellen Aspekten im Umwandlungssteuerrecht im Zeitraum von Oktober 2020 bis September 2021 und ordnet diese in den Gesamtzusammenhang ein. Maßgeblich für die zeitliche Abgrenzung ist das Datum der Veröffentlichung. …
Die wesentlichen werthaltigen Wirtschaftsgüter freiberuflicher Praxen sind und bleiben deren Mandanten-, Patienten- oder Kundenstämme. Die darin enthaltenen stillen Reserven, mögen diese im Einzelfall in ihrer konkreten Höhe auch schwierig zu ermitteln sein, unterliegen bei Beendigung der Zugehörigkeit zum freiberuflichen Betriebsvermögen der Besteuerung. Dies trifft z.…
