Prof. Dr. Gabriela von Wallenberg

Verbot der engen Bestpreisklausel: Das Beste

Der Beschluss des BGH vom 18.5.2021 zur engen Bestpreisklausel, die der Hotelportalbetreiber Booking.com verwendete, findet große Beachtung. Anders als einige Mitgliedstaaten der EU, die die Verwendung dieser Klausel durch Hotelportalbetreiber verboten haben, hat das BKartA eine höchstrichterliche Entscheidung herbeigeführt. Sie gibt wichtige Hinweise für die Einordnung von Bestpreis-/Paritätsklauseln bei der anstehenden Überarbeitung der Vertikal-GVO.

I. Einführung

Mit dem Beschluss des BGH vom 18.5.2021 ist in Deutschland ein Schlusspunkt unter die Frage gesetzt worden, ob enge Bestpreisklauseln, die zwischen Hotelbuchungsportalen und Hotels vereinbart werden, kartellrechtlich zulässig sind.