Dipl.-Finw. Harald Bott, MR

BB-Rechtsprechungsreport Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht 2021 – Teil I

Gemeinnützige Körperschaften i. S. d. § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG i.V. m. §§ 51 ff. AO erfahren sowohl unmittelbare als auch mittelbare steuerliche Vergünstigungen, die mit einem Steuerverzicht des Staates einhergehen und Ausdruck einer staatsentlastenden Betätigung für das Gemeinwohl sind. Aktuelle Rechtsprechung zu den für gemeinnützige Körperschaften bedeutsamen Themenbereichen des Gemeinnützigkeits- und Spendenrechts im Kalenderjahr 2021 stellt der Autor im Folgenden dar.

I. Spendenabzug/Verfahrensrecht

1. Spendenabzug bei Zuwendung mit konkreter Zweckbindung (BFH, 16.3.2021 – X R 37/19)

Ein Spendenabzug ist auch dann möglich, wenn die Spende an einen Tierschutzverein einer konkreten Zweckbindung unterliegt und z. B. in konkreter Weise einem bestimmten Tier zugutekommen soll.