Öffentliche Arbeitgeber sind in ihren Stellenbesetzungsverfahren an Art. 33 GG gebunden. Der Grundgesetzgeber hat die Auswahlkriterien Leistung, Eignung und Befähigung vorgegeben. Hierin liegt eine Ausprägung des allgemeinen Gleichheitssatzes, wonach alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Zugleich sieht das Grundgesetz ein Benachteiligungsverbot für Menschen mit Behinderung vor, …
HartwigManagementorientierte Insolvenzverwaltung als Voraussetzung einer modernen und erfolgreichen Verwaltung I | SchuchtDie digitale Gebrauchsanleitung – Durchbruch oder Strohfeuer? 2563 | HölldampfVerwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen 2569 | EuGHWiderruf eines Kfz-Kreditvertrags bei fehlenden Pflichtangaben – keine Verwirkung des Widerrufsrechts 2575 | BottBB-Rechtsprechungsreport Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht 2021 – Teil II 2583 | Salzmann/KlöcklerAuswirkungen der Verlängerung der strafrechtlichen Verjährung auf steuerrechtliche Vorschriften 2590 | BFHUnionsrechtlicher Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und formelle Anforderungen bei fakultativen Steuerermäßigungen 2594 | BFHEntlastung von Kapitalertragsteuer trotz Zwischenschaltung einer GbR 2597 | Ihlau/ZwengerPraxishinweise zur Umsetzung von ESG-Aspekten in der Due Diligence und der Bewertung bei M&A-Transaktionen 2602 | FG MünsterZur Bildung von Rückstellungen für hinterzogene Steuerbeträge 2607 | HorstmeierBist du geimpft? Auskunft über den Impfstatus von Mitarbeitern im Arbeitsrecht 2612 | BAGBenachteiligung wegen der Schwerbehinderung 2616
Ein Insolvenzverwalter muss bei seiner Tätigkeit viele Rollen einnehmen. Und da er regelmäßig unter hohem Zeitdruck arbeiten muss, sollte er die Antwort auf die Frage “Wer bin ich und wenn ja wie viele?” schnell parat haben. Fakt ist: Ein Insolvenzverwalter muss Stratege, Organisator, Unternehmensführer und Controller in einer Person sein. Zusätzlich zur insolvenzrechtlichen Spezialisierung und dem notwendigen betriebswirtschaftlichen Fachwissen sind aber auch umfangreiche Spezialkenntnisse gefragt, …
Anlässlich der laufenden Koalitionsverhandlungen fordert der Deutsche Anwaltverein (DAV) die Aufnahme eines Digitalpakts in den Koalitionsvertrag. In seiner PM vom 25.10.2021 führt er insofern aus, die Digitalisierung der Rechtspflege müsse dringend vorangetrieben werden. Das betreffe etwa den elektronischen Rechtsverkehr, die Anpassung der Verfahrensordnungen sowie den Breitbandausbau. …
Kaum ein anderes Thema erhitzt so die Gemüter der Rechtspraxis wie die Frage nach der Zulässigkeit der digitalen Gebrauchsanleitung: Über Möglichkeiten und Grenzen der digitalen Form wird in den beteiligten Kreisen seit inzwischen etlichen Jahren intensiv diskutiert. Zugleich wuchs über die Jahre das Unverständnis über die spürbare Zurückhaltung des europäischen und deutschen Gesetzgebers in diesem Bereich. …
Die Verwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen beschäftigt seit Jahren die deutsche Rechtsprechung. Nachdem anfänglich eine Vielzahl unterschiedlichster Rechtsauffassungen im Raum standen, hat der BGH zwischenzeitlich anhand entsprechender Leitlinien für das deutsche Recht eine weitgehende Vereinheitlichung dieser im Einzelfall durch den Tatrichter zu beurteilenden Rechtsfrage herbeigeführt. …
Diese Woche steht der Blickpunkt im Zeichen eines besonderen Ereignisses: Am Sonntag, den 31. Oktober 2021, feiert Peter Ruß, Mitglied des Aufsichtsrates der dfv Mediengruppe, seinen 80. Geburtstag. Ruß begleitet neben den verlegerischen vor allem die grundsätzlichen finanziellen und betriebswirtschaftlichen Themen des dfv, bildet die Schnittstelle zur Gesellschafterfamilie Lorch und ist ihr erster Ansprechpartner. …
Mit dem vorliegenden zweiten Teill wird der in BB 2021, 2519 ff. begonnene Rechtsprechungsreport zum Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht fortgesetzt.
Mit dem JStG 2020 hat der Gesetzgeber weniger als ein halbes Jahr nach der Verschärfung verschiedener steuerstrafrechtlicher Regelungen durch das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz noch einmal nachgebessert und die Verjährungsfrist für die benannten besonders schweren Fälle der Steuerhinterziehung von zehn auf 15 Jahre angehoben. Nach der Rechtsprechung liegt ein solcher besonders schwerer Fall unter anderem bereits dann vor, …
Über die Besetzung der Präsidenten- und Vizepräsidentenstelle am BFH wurde an dieser Stelle schon kritisch berichtet. Nun ist die Angelegenheit um eine weitere Wendung reicher. Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts München gab Eilanträgen statt. Sie hält die durchgeführte Auswahlentscheidung für rechtswidrig. Zu Unrecht habe das BMJV der ausgewählten Bewerberin, Anke Morsch, …
