Die Ämter des Präsidenten und Vizepräsidenten des BFH sind aktuell nicht besetzt und die kommissarische Leitung des Gerichts wird von dem dienstältesten Vorsitzenden Richter wahrgenommen (https://www.bundesfinanzhof.de/de/gericht/organisation/praesident-und-vizepraesidentin/, Abruf: 3.1.2022). Wenn Ihnen das jetzt bekannt vorkommt, spricht das für Ihr gutes Gedächtnis. …
Im Jahresrückblick 2021 des Bundeskartellamts (BKartA) hat dessen Präsident, Andreas Mundt, den Wettbewerbsschutz in der Digitalwirtschaft als eine Top-Priorität der Behörde hervorgehoben (PM BKartA vom 22.12.2021). Er verweist insofern auf die verbesserte Missbrauchsaufsicht der Kartellbehörde seit Anfang 2021, um gegen wettbewerbsschädliche Praktiken von großen Digitalkonzernen schneller und effektiver vorgehen zu können. …
Der Beitrag setzt die Reihe des Gesetzgebungs- und Rechtsprechungsreports zu Industrie 4.0 und Digitalisierung fort (BB 2017, 3 ff., BB 2018, 3 ff., BB 2019, 3 ff., BB 2020, 3 ff., BB 2021, 2 ff.) und gibt einen Überblick über die wesentlichen Ereignisse in den Bereichen Industrie 4.0 und Digitalisierung des Jahres 2021 sowie einen Ausblick auf weitere Maßnahmen, die in 2022 zu erwarten sind.
Ein starkes M&A-Jahr in Deutschland trotz der fortdauernden Corona-Pandemie – das konstatiert die Kanzlei Cleary Gottlieb in ihrem M&A-Telegramm 2021 vom 13.12.2021. Finanzinvestoren seien an nahezu jeder Transaktion beteiligt gewesen. Der hart geführte Kampf um Zooplus habe eine neue Dynamik in den deutschen M&A-Markt gebracht. Nach erneuten Verschärfungen des Außenwirtschaftsrechts sei die Investmentkontrolle mittlerweile zu einem prägenden Bestandteil von M&A-Prozessen geworden, …
Die meisten Fusionskontrollordnungen basieren auf dem System der ex-ante-Kontrolle: Erfüllt eine Transaktion den Tatbestand eines anmeldepflichtigen Zusammenschlusses und überschreiten die Parteien die (meist) umsatzbezogenen Aufgreifschwellen, muss die Transaktion vor ihrem Vollzug von der Kartellbehörde freigegeben werden – die Parteien müssen also mit dem Vollzug warten, …
Die globalen M&A-Märkte sind weiterhin und trotz COVID-19 stark in Bewegung. Insbesondere in kompetitiven Auktionen, aber auch unabhängig davon, bilden sich immer wieder Bietergemeinschaften und versuchen das jeweilige Zielunternehmen im Rahmen eines sog. Club Deals zu erwerben. Wenngleich in der Praxis eher Finanzinvestoren untereinander einen Club im Erwerbsprozess bilden, …
Die Parteien streiten über die Richtigkeit von Prospektmaterial eines geschlossenen Immobilienfonds. Verwirklicht werden sollte das Fondskonzept mit Eigen- und Fremdkapital. Durch das zeitgleiche Auslaufen von Mietvertrag – im Hinblick auf die Fondsimmobilie – und Darlehensvertrag der Fremdfinanzierung bestand ein wirtschaftliches Risiko für die Fondsgesellschaft, da das weitere Schicksal der Fondsimmobilie im Zeitpunkt der Prospekterstellung ungeklärt gewesen sei. …
Dies ist der letzte Blickpunkt des Ressorts Steuerrecht in diesem Jahr. Zeit, ein wenig zurückzuschauen, was aus unternehmensteuerlicher Sicht von 2021 bleiben wird, ohne den Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben. Zu nennen ist zunächst das ATAD-Umsetzungsgesetz, mit dem die EU-Anti-Steuervermeidungsrichtlinie umgesetzt wurde, welches u. a. bei hybriden Gestaltungen den Betriebsausgabenabzug in bestimmten Fällen einschränkt und eine neue Entstrickungsregelung einführte. …
Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über die Rechtsprechung insbesondere des Bundesfinanzhofs zur Besteuerung der Kapitaleinkünfte seit Ende 2020. Er führt den Rechtssprechungsreport 2020 fort. Im Fokus der Rechtsprechung zu den laufenden Kapitalerträgen (dazu I.) standen u. a. Gold-Zertifikate. Hinsichtlich der Besteuerung der Vermögenssubstanz von Kapitalanlagen ging es neben Veräußerung und Untergang von Aktien um die steuerneutrale Umwandlung von Kapitalforderungen in andere Wertpapiere, …
Ab dem 1.1.2022 bestimmt der neue § 52d FGO in Satz 1, dass Schriftsätze, Anträge und Erklärungen von Rechtsanwälten, Behörden und juristischen Personen des öffentlichen Rechts elektronisch zu übermitteln sind. Dies gilt nach Satz 2 für die nach der FGO vertretungsberechtigten Personen, also auch für Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, für die ein sicherer Übermittlungsweg nach § 52a Abs.…
