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Steuerentlastung von kleinen und mittleren Einkommen – Umsetzungsmöglichkeiten im Rahmen der Tarifformel

Eine tarifliche Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen bei der Einkommensteuer ohne dabei automatisch auch höhere Einkommen zu entlasten ist nicht ohne Weiteres möglich. In einer der jüngsten Ausgaben des Betriebs-Berater wurde dafür ein interessanter Vorschlag unterbreitet. Dieser Beitrag liefert konkrete Tarifvorschläge, welche die dort gemachten Vorgaben (weitestgehend) erfüllen.

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Die erste Wochenschau im neuen Jahr. Was wird das Steuerjahr bringen? Die nun nicht mehr ganz neue Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag einzelne steuerliche Maßnahmen genannt, allerdings ohne konzeptionelle Klammer. Es ist davon auszugehen, dass diese Einzelmaßnahmen sorgfältig abgearbeitet werden. Aus Unternehmensteuersicht sind sicherlich die Ausgestaltung der sog. …

Mittelzuwendungen i. S. d. § 58 Nr. 1 AO und zeitnahe Mittelverwendung

Mit dem durch das JStG 2020 neugefassten § 58 Nr. 1 AO, der die bisherigen Nr. 1 und 2 der Vorschrift zusammenführt, soll für Mittelzuwendungen Rechtsklarheit herbeigeführt und der Gesetzesvollzug erleichtert werden. Ob dies gelungen ist, insbesondere für unentgeltliche oder verbilligte Nutzungsüberlassungen und Dienstleistungen, auf die die Vorschrift auch anwendbar ist, …

Kryptokunst – eine steuerliche Einordnung

Im März 2021 sorgte ein Kunstkauf für Schlagzeilen: Das Werk “Everydays. The First 5000 Days” des Künstlers Beeple wurde bei Christie's für knapp 70 Millionen US-Dollar versteigert. Beeple, ein US-amerikanischer Digitalkünstler, hatte seit dem Jahr 2007 täglich ein Bild auf der Plattform “Tumblr” gepostet und daraus eine Collage geschaffen, die einen Rekordpreis für Kryptokunst erzielte. …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

“Der deutsche Arbeitsmarkt kommt durch die Corona-Pandemie in Bewegung: 48 Prozent der Beschäftigten haben Interesse an einem Arbeitgeberwechsel – so viele wie noch nie seit Beginn der Erhebung der EY-Jobstudie im Jahr 2015”, heißt es in einer PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft EY vom 31.12.2021. Zwar schauten nur 3 % aktiv nach einem neuen Job und 14 % gelegentlich. …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Ein besonderes Augenmerk lag bereits vor dem Jahreswechsel auf der in Deutschland noch nicht erfolgten Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.10.2019 zum Schutz von Whistleblowern. Die EU-Mitgliedstaaten waren gehalten, die am 16.12.2019 in Kraft getretene Richtlinie bis zum 17.12.2021 in nationales Recht umzusetzen. Nach der Richtlinie sollen insbesondere Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten verpflichtet werden, …

Nichtigkeit und Anfechtung von Betriebsratswahlen – Die Grundlagen und ein Rechtsprechungsauszug der letzten Jahre

Es ist wieder so weit: Vom 1.3.2022 bis zum 31.5.2022 ist die nächste Wahlperiode für die regelmäßigen Betriebsratswahlen. Bei der Durchführung der Betriebsratswahl treten regelmäßig tatsächliche oder rechtliche Fragestellungen auf, die nicht selten einer arbeitsgerichtlichen Klärung zugeführt werden müssen. Häufig können solch kostenintensive Klärungen von vornherein verhindert werden. …

BB-Kommentar zu LAG Hessen, Urteil vom 25.06.2021, 14 Sa 1225/20

Nimmt der Arbeitgeber eine Massenentlassung vor, sind die Entlassungen nur wirksam, wenn er vor Zugang von Kündigungen bzw. Unterzeichnung von Aufhebungsverträgen eine ordnungsgemäße Massenentlassungsanzeige (“MEA”) erstattet. Eine Massenentlassung liegt vor, wenn der Arbeitgeber innerhalb von 30 Kalendertagen Entlassungen oberhalb eines bestimmten Schwellenwerts, der von der Zahl der im Betrieb des Arbeitgebers regelmäßig Beschäftigten abhängt, …

BB 2022, Heft 01-02 vom 10.01.2022

SchmittmannPräsidentenstellen an den obersten Bundesgerichten: Bestenauslese oder Beute der Politik? I | Mitterer/Wiedemann/ThressBB-Gesetzgebungs- und Rechtsprechungsreport zu Industrie 4.0 und Digitalisierung 2021 3 | BGHNichtigkeit eines die Rechtsstellung der Gesellschaftsgläubiger beschränkenden Satzungsänderungsbeschlusses 19 | OrthMittelzuwendungen i. S. d. § 58 Nr. 1 AO und zeitnahe Mittelverwendung 23 | Moskat/SchaarKryptokunst – eine steuerliche Einordnung 28 | BFHFestsetzung von Hinterziehungszinsen für verkürzte Einkommensteuervorauszahlungen neben der Festsetzung von Hinterziehungszinsen für hinterzogene Jahreseinkommensteuer 31 | BFHZufluss von Tantiemen bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern 39 | Weber-GrelletBB-Rechtsprechungsreport zu 2021 veröffentlichten bilanzsteuerrechtlichen BFH-Urteilen 43 | Verma/UllrichNichtigkeit und Anfechtung von Betriebsratswahlen – Die Grundlagen und ein Rechtsprechungsauszug der letzten Jahre 52 | LAG HessenMassenentlassungsanzeige – “Soll-Angaben” 60