Dr. Björn Herbers, M.B.L., RA, und Christoff Soltau, LL.M., RA

Das EuG-Urteil in der Sache Altice zum Vollzugsverbot in der Fusionskontrolle: Auswirkungen auf die M&A-Praxis

Die meisten Fusionskontrollordnungen basieren auf dem System der ex-ante-Kontrolle: Erfüllt eine Transaktion den Tatbestand eines anmeldepflichtigen Zusammenschlusses und überschreiten die Parteien die (meist) umsatzbezogenen Aufgreifschwellen, muss die Transaktion vor ihrem Vollzug von der Kartellbehörde freigegeben werden – die Parteien müssen also mit dem Vollzug warten, bis sie die Freigabe erhalten haben (sog. Durchführungs- oder Vollzugsverbot). Erst im Sommer betonte die für Wettbewerbsfragen zuständige Kommissarin Margrethe Vestager abermals die hohe Bedeutung, die die Kommission dem bußgeldbewehrten Durchführungsverbot beimisst und warnte die Unternehmenswelt, dass Verstöße – sog. Gun Jumping – “sehr ernst” genommen würden. Umso wichtiger für Unternehmen sind klare Vorgaben dazu, wann bspw. bei Standardmaßnahmen der M&A-Praxis, wie Pre-Closing Covenants, ein Verstoß gegen das Durchführungsverbot vorliegt. Auf EU-Ebene ist die Bußgeldentscheidung gegen Altice aus dem Jahr 2018 der zentrale Fall. Zu dieser Entscheidung der Kommission ist am 22.9.2021 das Urteil des EuG ergangen, das, zumindest bis zu einem EuGH-Urteil (Altice hat am 2.12.2021 Rechtsmittel gegen das EuG-Urteil eingelegt) oder bis zu einem anderen paradigmatischen Verfahren, den “Goldstandard” für das Vollzugsverbot der EU-Fusionskontrolle darstellt. Das Urteil ist deshalb für die M&A-Praxis äußerst relevant.

I. Das Vollzugsverbot gemäß Art. 7 Abs. 1 FKVO

Gemäß Art. 7 Abs. 1 FKVO darf ein bei der Kommission anmeldepflichtiger Zusammenschluss solange nicht vollzogen werden, bis er angemeldet und von der Kommission freigegeben wurde (oder die Freigabefiktion greift). Die Kommission kann gemäß Art. 14 Abs. 2 lit. b) FKVO bei Verstößen gegen Art. 7 Abs. 1 FKVO ein Bußgeld gegen die beteiligten Unternehmen in Höhe von bis zu 10 % des weltweiten Gruppenumsatzes verhängen.