Prof. Dr. Monika Jachmann-Michel, Vors. RiBFH

BB-Rechtsprechungsreport zur Besteuerung der Kapitaleinkünfte 2021

Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über die Rechtsprechung insbesondere des Bundesfinanzhofs zur Besteuerung der Kapitaleinkünfte seit Ende 2020. Er führt den Rechtssprechungsreport 2020 fort. Im Fokus der Rechtsprechung zu den laufenden Kapitalerträgen (dazu I.) standen u. a. Gold-Zertifikate. Hinsichtlich der Besteuerung der Vermögenssubstanz von Kapitalanlagen ging es neben Veräußerung und Untergang von Aktien um die steuerneutrale Umwandlung von Kapitalforderungen in andere Wertpapiere, die Zuteilung neuer Anteile an einer Körperschaft wie auch um Managementbeteiligungen (dazu II.). Schwerpunkte waren weiter Einkünfteerzielungsabsicht und Verlustverrechnungsbeschränkungen (dazu III., IV.). Die Rechtsprechung beschäftigt haben i. Ü. v. a. Schneeballsysteme, Ausnahmen von der Abgeltungsteuer und die Korrektur des Kapitalertragsteuer-Abzugs (dazu V., VI., VII.). Highlight war erste höchstrichterliche Rechtsprechung zu Cum/Ex (dazu VIII.). Der Beitrag schließt mit einem Fazit (dazu IX.).

I. Laufende Erträge

1. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG

§ 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG regelt Bezüge, die von einer Kapitalgesellschaft gewährt werden. Ob eine ausländische Gesellschaft hierunter fällt, richtet sich danach, ob sie nach ihrem im Ausland geregelten Aufbau und ihrer wirtschaftlichen Gestaltung einer inländischen Personengesellschaft oder einer Kapitalgesellschaft entspricht (sog. Typenvergleich). Sowohl das ausländische Rechtsgebilde als auch die konkrete Beteiligungsform des Steuerpflichtigen müssen vom Typ her den Gesellschafts- und Beteiligungsformen gleichen, die in diesen Regelungen angeführt werden. Entscheidend ist eine rechtliche und wirtschaftliche Gesamtwürdigung der maßgebenden ausländischen Bestimmungen über die Organisation und Struktur der Gesellschaft sowie deren konkrete Ausformung in ihrer Satzung. Für den Typenvergleich der konkreten Beteiligungsform mit einer Aktie kommt es grundsätzlich darauf an, ob die Beteiligungsform als mitgliedschaftliche Beteiligung anzusehen ist, die dem Anteilseigner Vermögens- und Mitverwaltungsrechte einräumt. Dies setzt aber nicht voraus, dass sämtliche Einzelheiten der ausländischen Beteiligungsform auch für inländische Aktien umsetzbar wären.