Katharina Mitterer, LL.M., RAin, Dr. Markus Wiedemann, RA, und Dr. Konstantin Thress, RA

BB-Gesetzgebungs- und Rechtsprechungsreport zu Industrie 4.0 und Digitalisierung 2021

Der Beitrag setzt die Reihe des Gesetzgebungs- und Rechtsprechungsreports zu Industrie 4.0 und Digitalisierung fort (BB 2017, 3 ff., BB 2018, 3 ff., BB 2019, 3 ff., BB 2020, 3 ff., BB 2021, 2 ff.) und gibt einen Überblick über die wesentlichen Ereignisse in den Bereichen Industrie 4.0 und Digitalisierung des Jahres 2021 sowie einen Ausblick auf weitere Maßnahmen, die in 2022 zu erwarten sind.

I. Einleitung

Der Digitalisierungsschub hat in 2021 weiter an Fahrt aufgenommen. Die pandemische Lage und die damit verbundenen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen haben hierzu einen nicht unwesentlichen Beitrag geleistet. Die öffentliche Diskussion wurde zusätzlich durch die Impulse des Wahlkampfs zur Bundestagswahl 2021 beeinflusst. Die neue Ampel-Regierung verspricht den “digitalen Aufbruch” und erhebt die Digitalisierung zu einem Kernbestandteil ihrer Politik. Welche Auswirkungen der Regierungswechsel auf die Digitalwirtschaft und die Industrie 4.0 in Deutschland tatsächlich haben wird, bleibt abzuwarten. Grundlagen für tiefgreifende Veränderungen wurden jedenfalls bereits in 2021 gelegt.