Die kurz vor Weihnachten 2021 veröffentlichten Global Anti-Base Erosion Model (GloBE) Rules (Pillar 2) sehen die Einführung einer globalen Mindeststeuer vor. Insbesondere soll Staaten, in denen die Konzernobergesellschaften ansässig sind, die Möglichkeit gegeben werden, eine Top-up Tax für die im Ausland niedrig besteuerten Einkünfte eines Tochterunternehmens zu erheben. …
Wertpapierdarlehen gehören bei institutionellen Anlegern des Finanzsektors zum Tagesgeschäft. Strittig ist häufig der Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an den Wertpapieren. Der BFH hatte mit Urteil vom 18.8.2015 (I R 88/13, BB 2016, 231) insoweit für Unsicherheit gesorgt. Im nun entschiedenen Fall tätigte der Kläger (Kl.), ein VVaG, der das Schaden- und Unfallversicherungsgeschäft betreibt, …
Die K-AG ist die Holdinggesellschaft der K-Gruppe, deren Gegenstand die Betätigung auf allen Gebieten des Fernsehens, der Telekommunikation und der Multimedia sowie mit diesen Gebieten im Zusammenhang stehenden Serviceleistungen ist. Ihr Grundkapital beträgt 88 5222 939 Euro. Ihre Aktien werden am regulierten Markt der Frankfurter Börse gehandelt. In der Zeit vom 12.2. …
Nach dem aktuell geänderten BMF-Schreiben vom 26.2.2021 (IV C 3 – S 2190/21/10002 :013, BStBl. I, 298) kann zur Bestimmung der Nutzungsdauer nach § 7 Abs. 1 EStG für genau definierte “Computerhardware” sowie “Betriebs- und Anwendersoftware” eine Nutzungsdauer von lediglich einem Jahr zugrunde gelegt werden. Diese Regelung ist bereits für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.…
Nach jüngsten Angaben aus dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) sind aufgrund des Krieges in der Ukraine bisher rund 160 000 Geflüchtete nach Deutschland gekommen, um Schutz zu suchen. Was ist aufenthalts- und arbeitsrechtlich grundlegend zu beachten? Ukrainische Staatsangehörige dürfen grundsätzlich visumfrei nach Deutschland einreisen. Die Einreisenden benötigen im Allgemeinen einen biometrischen Reisepass. …
“Betriebsratsmitglieder sind von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien, wenn und soweit es nach Umfang und Art des Betriebs zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist.” So steht es in § 37 Abs. 2 BetrVG. Was aber, wenn die Arbeitsbefreiungen ausufern und der Arbeitgeber die Erforderlichkeit der Betriebsratsaufgaben bezweifelt? Der Konflikt ist vorprogrammiert und wird dadurch verschärft, …
Impfpflichten, seien es nun potentielle, tatsächliche, mittelbare und unmittelbare, beschäftigen die Öffentlichkeit spätestens seit es Impfstoffe gegen COVID-19 gibt. Hieß es zunächst noch, niemand wolle eine Impfpflicht einführen, haben mehrere Virusvarianten und immer höher steigende Infektionszahlen den Wind gedreht und die Diskussion neu befeuert. Nun hat die sog. einrichtungsbezogene Impfpflicht Einzug in das Infektionsschutzgesetz gefunden: Die Regelung des § 20a IfSG entfaltet ihre Wirkung mit Ablauf des 15.…
StahlschmidtDas Vierte Corona-Steuerhilfegesetz I | Graf von WestphalenAusgewählte Fragen zu den “Uniform Rules for Demand Guarantees 758” der ICC unter der Lupe des AGB-Rechts 579 | SchoeneDie Eigenverwaltungsplanung nach § 270a Abs. 1 InsO – neue Anforderungen 2022 586 | BGHUnanfechtbarkeit der Aufhebung der vorläufigen Eigenverwaltung durch Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters auf Antrag des vorläufigen Gläubigerausschusses 591 | BGHNachvertragliche Auskunftspflicht eines Geschäftsführers bei Stufenklage der GmbH auf Schadensersatz gem. § 43 Abs. 2 GmbHG 594 | Jachmann-Michel/LieblGemeinnützigkeitsrecht kompakt – Grundlagen und aktuelle Entwicklungen für die Praxis – Teil II 599 | BVerfGSteuerliche Privilegierung von Gewinneinkünften gegenüber Überschusseinkünften für das Jahr 2007 verfassungswidrig 605 | Weidinger/EngelsAccounting Managed Services – Vorteile und Herausforderungen 619 | BGHBilanzielle Bewertung von Forderungen 622 | Dahl/OppolzerVerfahren zur Beurteilung psychischer Gefährdungen bei der Arbeit 628 | Peisker/BleckmannDie Impfung als Kündigungsgrund – Hürden und Lösungsvorschläge im Lichte der einrichtungsbezogenen Impfpflicht nach § 20a IfSG 635
Am 16.2.2022 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Viertes Corona-Steuerhilfegesetz) beschlossen. Die Bundesregierung stellt in dem Referentenentwurf klar, dass zu Beginn der laufenden Legislaturperiode die Finanzpolitik der Bundesregierung weiterhin im Zeichen der Bekämpfung der Corona-Pandemie steht. …
Vor zehn Jahren, am 1.3.2012, trat das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) in Kraft. Mit dem ESUG sollten die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Sanierung notleidender Unternehmen verbessert und die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass das Insolvenzverfahren stärker als bisher auch als “Chance zur Sanierung” verstanden und genutzt wird. …
