Auch in der betrieblichen Kommunikation lösen Messenger-Dienste wie WhatsApp den persönlichen Austausch in Form des Gesprächs in der Kantine oder des Stammtischs in der Kneipe zunehmend ab. Sowohl hinsichtlich der digitalen als auch der “analogen” privaten Kommunikation stellt sich die Frage, inwiefern tätigkeits- und betriebsbezogene Äußerungen und Meinungen, die im privaten Umfeld abgegeben werden, …
ScheuerEinrichtungsbezogene Impfpflicht – ein zahnloser Tiger I | Hasselbach/StepperEntwicklung des Übernahmerechts 2021 643 | BGHRechtsscheinhaftung des Vertreters einer Unternehmergesellschaft i. S. von § 5a GmbHG bei fehlendem Rechtsformzusatz 651 | BGHVorsatzanfechtung – schleppendes Zahlungsverhalten nicht generell ein Indiz für Zahlungseinstellung – sekundäre Darlegungslast des Insolvenzverwalters 655 | BGHDieselskandal – Anspruch des Käufers auf “kleinen” Schadensersatz 658 | Leidel/ConradyAnwendungsschreiben der Finanzverwaltung zum steuerlichen Optionsmodell für Personengesellschaften 663 | EuGHGAin Medina: Bestimmung eines Mitglieds einer Mehrwertsteuergruppe als steuerpflichtige Person 669 | BFHZur Abgrenzung von Schadensersatz und Entgelt bei Zahlungen nach Aufhebung eines Architektenvertrages 674 | BFHSonderausgabenabzug von Vorsorgeaufwendungen bei grenzüberschreitender Betätigung innerhalb der EU 677 | Dahlke/RappErmittlung der Effective Tax Rate bei Einführung einer globalen Mindeststeuer 683 | BFHWirtschaftliches Eigentum und Bilanzierung bei Wertpapierdarlehen 688 | OLG MünchenBarabfindung allein auf der Schätzgrundlage des Börsenkurses 689 | BMFNutzungsdauer von Computerhardware und Software zur Dateneingabe und -verarbeitung 690 | Verstege/Schürgers“Und tschüss!” – Umgang mit de-facto-Freistellung von Betriebsratsmitgliedern 692 | LAG Berlin-BrandenburgMenschenverachtender WhatsApp-Chat – Kündigung – Auflösung des Arbeitsverhältnisses 697
In der letzten Woche ist die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Kraft getreten. Bereits die vom Bundesministerium für Gesundheit gewählte Bezeichnung ist irreführend. Denn durch die in § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) eingefügte Regelung wird niemand zu einer Impfung verpflichtet. Das Bundesverfassungsgericht bezeichnet die Maßnahme zutreffend als “einrichtungsbezogene Nachweispflicht”. …
Am 23.2.2022 hat die EU-Kommission den Verordnungs-Entwurf des Data Acts veröffentlicht. Dieser soll einen neuen Rechtsrahmen für die Daten Economy geben und für mehr Innovation und Wettbewerb in der Datenwirtschaft der EU sorgen. Dazu Dr. Michael Kraus, Partner und Rechtsanwalt bei CMS Deutschland (s. PM der Wirtschaftskanzlei vom 23.2.2022): “Auf die Hersteller von sogenannten smarten Produkten, …
In Fortsetzung des Beitrages von Hasselbach/Stepper aus BB 13/14 | 2021, 771 ff. geben die Autoren einen Überblick über die wichtigsten rechtlichen und wirtschaftlichen Entwicklungen am deutschen Übernahmemarkt im Jahr 2021. Dabei gehen sie auch auf eine Reihe von Änderungen der Verwaltungspraxis der BaFin und des Rechtsrahmens für öffentliche Übernahmen sowie auf die aktuelle Rechtsprechung zum WpÜG ein.…
Gemäß § 5a Abs. 1 GmbHG muss eine Unternehmergesellschaft (UG) in der Firma die Bezeichnung “Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)” oder “UG (haftungsbeschränkt)” führen. In der Praxis verwenden jedoch viele UG diesen gesetzlich vorgeschriebenen Rechtsformzusatz nicht oder nicht richtig. Wer für eine UG im Geschäftsverkehr auftritt, ohne einen Rechtsformzusatz hinzuzufügen, …
Es scheint, als habe der BFH das Kapitel “Erstattung von nicht gezahlter Kapitalertragsteuer” endgültig abgeschlossen. Mit Urteil vom 2.2.2022 – I R 22/20 hat er zum Thema Cum-Ex-Geschäfte, Übergang des wirtschaftlichen Eigentums beim Handel mit Aktien entschieden. Dabei hat er dem “Geschäftskonzept” durch die wirtschaftliche Zuordnung von Aktien eine einmal einbehaltene Abzugsteuer vom Fiskus zweifach oder gar mehrfach angerechnet bzw. …
Mit dem Gesetz vom 25.6.2021 zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts (KöMoG; BGBl. I 2021, 2050) wurde in Deutschland erstmals ein sog. steuerliches Optionsmodell für Personengesellschaften eingeführt (§ 1a KStG). Danach können bestimmte Personengesellschaften zur Besteuerung als Kapitalgesellschaft optieren. Diese Option zur Körperschaftsbesteuerung kann erstmals für Wirtschaftsjahre, …
Das Werkvertragsrecht des BGB gibt mit § 648 dem Besteller das Recht, bis zur Vollendung des Werkes den Vertrag jederzeit zu kündigen. In der Folge kann der Unternehmer die vereinbarte Vergütung verlangen abzüglich ersparter Aufwendungen. Eine vergleichbare und häufig angepasste Regelung findet sich auch in vielen Verträgen. Leistet der Besteller einen Betrag an den Unternehmer nach Kündigung des Vertrages, …
- - Gabriele Bourgon, Ressortleiterin Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
