Wir leben in Krisenzeiten. Auf die Corona-Pandemie folgte die Rohstoff- und Chipkrise und auf diese der Ukraine-Krieg. Die Schlagzahl, mit der auf eine Krise die nächste folgt, ist so hoch, dass man geneigt sein könnte, Krisen als eine Konstante der Gegenwart zu betrachten. Ziel dieses Beitrags ist es, in der Praxis häufig anzutreffende Vertragskonstellationen und die vom Gesetz zur Verfügung gestellten Instrumente zu beleuchten und zu untersuchen, …
Händler heben bei der Vermarktung ihrer Produkte gern eine bestehende Herstellergarantie hervor. Gerade bei der Einstellung von Angeboten in Online-Verkaufsprotale, auf denen für die Händler ein hoher Wettbewerbsdruck herrscht, bietet ein solcher Verweis auf eine freiwillige Erweiterung der gesetzlichen Haftung durch den Hersteller ein gutes zusätzliches Geschäftsargument. …
Die Betrugsanfälligkeit von Kassensystemen und Registrierkassen ist kein neuzeitliches Phänomen, sondern hinlänglich bekannt. Bereits im Jahr 2003 wies der Bundesrechnungshof auf die Problematik hin. Illustre Berichterstattung, z. B. über einen Eiscafé-Betreiber, der in Rheinland-Pfalz von 2003 bis 2010 ca. 3 Mio. Euro Steuern und Sozialversicherungsabgaben hinterzog, taten ihr Übriges. …
Per 1.7.2021 wurde vom Gesetzgeber die nationale Umsatzbesteuerung der Geldautomatenspiele abgerundet. Terrestrische und virtuelle Automatenspiele sollen unterschiedlich behandelt werden. Die Regelungen könnten dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität widersprechen, wenn die Tätigkeiten als gleichartig zu beurteilen sind. Der Glücksspielmarkt hat sich in den letzten Jahren wesentlich verändert. …
“Seit dem 1.1.2022 ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) allein verantwortlich für das deutsche Bilanzkontrollverfahren”, heißt es in der PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC vom 30.5.2022, und besitze ein neues, umfangreiches Instrumentarium an Rechten. Damit solle sie das Enforcement schneller, effizienter und transparenter durchführen können. …
Ende April 2022 hat die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) dreizehn Konsultationsentwürfe zu EU-Berichtsstandards zur Nachhaltigkeit – den sog. European Sustainability Reporting Standards (ESRS) – veröffentlicht. Nach der gegenwärtig in Brüssel verhandelten Corporate Sustainability Disclosure Directive (CSRD) werden diese als delegierte Rechtsakte EU-weit von ca. …
In dem Besprechungsurteil geht es um die Frage, ob ein Jahresabschluss und – in der Folge – auch der darauf beruhende Gewinnverwendungsbeschluss nichtig ist, wenn in dem Abschluss ausgewiesene liquide Mittel auf Treuhandkonten in beträchtlicher Größenordnung entweder nicht existieren oder jedenfalls nicht auffindbar sind. Das Gericht bejaht das.
Die Finanzierung von Tochtergesellschaften eines Konzerns erfolgt häufig durch die Gewährung von Gesellschafterdarlehen, die über Verrechnungskonten gebucht werden. Dies ist häufig einfacher und flexibler als eine Eigenmittelfinanzierung. Schwierigkeiten ergeben sich, wenn T nachhaltig Verluste macht. Dann kann das Darlehen im Wert gemindert sein. Eine Beseitigung des Darlehens stößt dann auf steuerliche Schwierigkeiten. …
Häufig haben Arbeitnehmer nicht nur eine arbeitgeberfinanzierte Pensionszusage, sondern auch noch eine Entgeltumwandlungszusage oder eine weitere arbeitgeberfinanzierte Pensionszusage, z. B. als Leitender Angestellter. Außerdem gewähren viele Arbeitgeber Leistungen bei Arbeitsjubiläen, z. B. nach 25 oder 40 Jahren Betriebszugehörigkeit.
Das BAG entschied mit Urteil vom 19.5.2022 – 2 AZR 467/21 laut PM Nr. 18/22, dass das Fehlen der sog. Soll-Angaben nach § 17 Abs. 3 S. 5 KSchG für sich genommen nicht zur Unwirksamkeit einer Massenentlassungsanzeige des Arbeitgebers gegenüber der Agentur für Arbeit führt. Die Beklagte sah sich zu mehreren Kündigungen von Arbeitsverträgen veranlasst. Mit ihrer Klage hat die Klägerin u.…
