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Steuerverfahrensrecht: Besteuerung der öffentlichen Hand – Umsetzung eines Tax Compliance Managements im Ressort einer Landesverwaltung

Das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg und das Kompetenzzentrum Tax Compliance der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen (HVF) Ludwigsburg arbeiten aktuell im Rahmen einer Forschungskooperation an der Umsetzung eines Tax Compliance Management Systems im Verantwortungsbereich des Ministeriums. In der vorliegenden Abhandlung werden Anlass und Rahmenbedingungen der Zusammenarbeit dargestellt. …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Die Betrugsanfälligkeit von Kassensystemen und Registrierkassen ist kein neuzeitliches Phänomen, sondern hinlänglich bekannt. Bereits im Jahr 2003 wies der Bundesrechnungshof auf die Problematik hin. Illustre Berichterstattung, z. B. über einen Eiscafé-Betreiber, der in Rheinland-Pfalz von 2003 bis 2010 ca. 3 Mio. Euro Steuern und Sozialversicherungsabgaben hinterzog, taten ihr Übriges. …

Umsatzsteuerpflicht von Automatenspielumsätzen zweifelhaft

Per 1.7.2021 wurde vom Gesetzgeber die nationale Umsatzbesteuerung der Geldautomatenspiele abgerundet. Terrestrische und virtuelle Automatenspiele sollen unterschiedlich behandelt werden. Die Regelungen könnten dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität widersprechen, wenn die Tätigkeiten als gleichartig zu beurteilen sind. Der Glücksspielmarkt hat sich in den letzten Jahren wesentlich verändert. …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

“Seit dem 1.1.2022 ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) allein verantwortlich für das deutsche Bilanzkontrollverfahren”, heißt es in der PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC vom 30.5.2022, und besitze ein neues, umfangreiches Instrumentarium an Rechten. Damit solle sie das Enforcement schneller, effizienter und transparenter durchführen können. …

European Sustainability Reporting Standards (ESRS): EFRAG-Konsultationsentwürfe als Meilenstein der neuen EU-Nachhaltigkeitsberichterstattung

Ende April 2022 hat die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) dreizehn Konsultationsentwürfe zu EU-Berichtsstandards zur Nachhaltigkeit – den sog. European Sustainability Reporting Standards (ESRS) – veröffentlicht. Nach der gegenwärtig in Brüssel verhandelten Corporate Sustainability Disclosure Directive (CSRD) werden diese als delegierte Rechtsakte EU-weit von ca. …

BB-Kommentar zu FG Köln, Urteil vom 25.11.2021, 13 K 703/17

Die Entscheidung des FG Köln befasst sich mit der Frage, inwieweit Finanzierungskosten der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG unterliegen. Entscheidend ist dabei, ob die jeweiligen Finanzierungskosten einen Teil der Herstellungskosten gem. § 255 Abs. 3 S. 2 HGB darstellen oder isoliert zu behandeln sind, da nach dem Einleitungssatz des § 8 GewStG Entgelte nur hinzuzurechnen sind, …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Zwei bemerkenswerte Entscheidungen hat das BAG laut PM Nr. 19 und 20 aus 2022 in dem Kontext des Insolvenzarbeitsrechts getroffen. Gemäß der Pressemitteilung Nr. 19/22 entschied das BAG (Urteil vom 25.5.2022 – 6 AZR 224/21), dass in der Insolvenz des Arbeitgebers kein Wiedereinstellungsanspruch des Arbeitnehmers bestehe. Sofern ein solcher Anspruch vor Insolvenzeröffnung bereits gegenüber dem Schuldner entstanden ist, …

Der Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung nach §§ 26 ff. AGG n. F.

Die Antidiskriminierungsstelle nimmt wichtigste Aufgaben im Kampf gegen die ungerechtfertigte Benachteiligung wahr. Sie ist Ansprechpartner und Unterstützer Betroffener und wirkt Diskriminierungen durch Öffentlichkeits- und Informationsarbeit präventiv entgegen, siehe § 27 AGG. Ihrer Bedeutung wird es nicht gerecht, dass die Leitung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes nunmehr seit 2018 kommissarisch erfolgt. …

Aktuelle arbeits- und sozialrechtliche Fragen beim Insolvenzgeld

Der Verlust des Arbeitsplatzes ist für Arbeitnehmer regelmäßig mit erheblichen Einschnitten verbunden. Gerade in Zeiten hoher Inflation und ständig steigender Energiepreise ist der Wegfall des regelmäßigen Arbeitseinkommens zum Teil existenzbedrohend. Daher sind verschiedene staatliche Maßnahmen vorgesehen, um die negativen Folgen für Arbeitnehmer abzumildern. Dazu gehören das unter II. …