Arbeitgeber müssen bei der Bewältigung von Anträgen auf Brückenteilzeit nach § 9a TzBfG eine Reihe formaler Vorgaben im Auge behalten; unabhängig davon, ob der Arbeitgeber den Antrag bewilligen oder ablehnen will. Nicht zuletzt die in § 9a Abs. 3 i.V. m. § 8 Abs. 2 S. 1 TzBfG verankerte Ankündigungsfrist des Arbeitnehmers hat sich als besonders praxisrelevant erwiesen. …
Die Mitglieder des Betriebsrats dürfen gem. § 78 S. 2 BetrVG wegen ihrer Amtstätigkeit in ihrer beruflichen Entwicklung nicht benachteiligt werden. Der Arbeitgeber ist insofern verpflichtet, dem Betriebsratsmitglied eine berufliche Entwicklung zu gewährleisten, die derjenigen entspricht, die das Mitglied ohne Amtstätigkeit durchlaufen hätte. Dabei wird neben der beruflichen Tätigkeit auch das sich aus ihr ergebende Entgelt erfasst.…
Schultze/PautkeKein Gesetz wie alle anderen: Die Gruppenfreistellungsverordnung von vertikalen Vereinbarungen (Vertikal-GVO) – 3. Auflage 2022 I | Hertfelder/DrixlerNachhaltigkeitsvereinbarungen im Kartellrecht im Spannungsfeld zwischen Wettbewerbsbeschränkung und Verbrauchernutzen 1218 | BauerMittelstands-M&A und die neuen Commercial Courts – § 38 ZPO als Hindernis 1225 | BGHNacherfüllung und Anspruch des Käufers auf Transportkostenzuschuss 1229 | BGHAllgemein-Verbraucherdarlehensvertrag – Information über Verzugszinssatz erfordert die Angabe des bei Vertragsschluss geltenden konkreten Prozentsatzes 1233 | BGHFristgerechter Eingang einer Berufungsbegründung über das beA 1234 | LüdickeNeuerungen im internationalen Steuerrecht 1239 | BFHNichtanrechenbarkeit ausländischer Quellensteuerbeträge bei vollständiger Verrechnung der zugrunde liegenden ausländischen Kapitalerträge mit inländischen Verlusten 1248 | BFHAufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer einer Flugbegleiterin – die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 25.7.2019 als NV-Entscheidung abrufbar 1255 | Weyer/BerndtErstellungsprozess, Reifegrad und organisatorische Verankerung von ESG-Reports in der DACH-Region 1259 | LG München INichtigkeit von Jahresabschluss und Gewinnverwendung 1264 | FG DüsseldorfRound-trip of Cash bei untertägiger Abwicklung über Verrechnungskonten als Gestaltungsmissbrauch 1265 | BMFMaßgebendes Finanzierungsendalter bei der Bewertung von Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG und von Rückstellungen für Zuwendungen anlässlich eines Dienstjubiläums 1266 | PionteckDas BAG und die Brückenteilzeit im Lichte der Rechtsgeschäftslehre 1268 | Sächsisches LAGBeförderungsanspruch – Betriebsratsmitglied –Auswahl 1271 | BAGbEM – Durchführungsanspruch des Arbeitnehmers? 1276
Das Neunte Sozialgesetzbuch (SGB IX) widmet sich der Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Hierzu trägt auch das sog. betriebliche Eingliederungsmanagement (bEM) bei. Sind Beschäftigte innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig, klärt der Arbeitgeber nach § 167 Abs. 2 S. 1 SGB IX mit der zuständigen Interessenvertretung, …
Dieser Beitrag ist keine Buchbesprechung! Vielmehr geht es um die dritte Version eines Erfolgsmodells der EU-Kommission, nämlich die neue Vertikal-GVO, die am 10. Mai 2022 veröffentlicht wurde und die am 1. Juni 2022 in Kraft treten wird. Sie wird das Leben vertikaler Vereinbarungen für die nächsten zwölf Jahre bis zum 31. Mai 2034 begleiten.
Die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung ist das Leitprinzip der Politik der Bundesregierung. Ein wichtiger Akteur und Multiplikator für mehr Nachhaltigkeit ist die Wirtschaft. Um Ressourcen zu schonen und nachhaltige Synergien umzusetzen, ist es für die Unternehmen oft von Vorteil, Kooperationen mit Wettbewerbern einzugehen oder Absprachen mit ihnen zu treffen. Auch wenn solche Initiativen daher in der Praxis generell wünschenswert sind, …
Der Ruf nach Leitlinien zur Bewertung von Nachhaltigkeitsvereinbarungen im Kartellrecht wurde in den letzten Jahren immer lauter. Das Bundeskartellamt prüft derartige Kooperationen bislang von Fall zu Fall, ohne sich auf einen umfassenden Kriterienkatalog festzulegen. Am 1.3.2022 hat die Europäische Kommission einen überarbeiteten Entwurf der Leitlinien zu Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit (Horizontalleitlinien) veröffentlicht. …
Seit Ende 2020 ist Bewegung in die Debatte über die Steigerung der Attraktivität der staatlichen Gerichte in Post-M&A-Streitigkeiten gekommen. Neben dem Commercial Court in Stuttgart und Mannheim werden seit Anfang 2021 in Nordrhein-Westfalen bestimmte Post-M&A-Streitigkeiten an einer Spezialkammer am Landgericht Düsseldorf gebündelt. In vielen mittelständischen M&A-Transaktionen besteht jedoch gar keine rechtswirksame Gestaltungsmöglichkeit, …
Seit Anfang des Jahres muss die Rechtsanwaltschaft das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) aktiv nutzen. Die elektronische Übermittlung von Schriftsätzen an das Gericht funktioniert aber nicht immer reibungslos, was zur Frage führen kann, ob Fristen eingehalten wurden. Wird die Frist aufgrund von Problemen bei der Übermittlung versäumt, ist zu klären, unter welchen Voraussetzungen Wiedereinsetzung gewährt werden kann. …
Die EU-Kommission will im Herbst einen Legislativvorschlag zur Sanktionierung missbräuchlicher Steuerberatung der steuerberatenden Berufe veröffentlichen. Diese Ankündigung erfolgte während einer Anhörung im EU-Parlament. Eine derartige EU-Initiative könnte ein Eingriff in das Berufsrecht sein und zur Erschwerung der Mandantenberatung führen. Ausgangspunkt war das Leak über Steueroasen, …
