RuW-online

Der neue gesetzliche Hinweisgeberschutz – eine Herausforderung für den Datenschutz

Die gesetzliche Regelung zum Schutz von Hinweisgebern in Deutschland ist auf der Zielgeraden. Die Bundesregierung hat kürzlich ihren entsprechenden Gesetzentwurf vorgestellt, welcher die entsprechende EU-Richtlinie 2019/1937 umsetzen soll. Der Entwurf gilt für Hinweise auf eine Vielzahl möglicher Verstöße, darunter Straftaten oder bußgeldbewehrte Vorschriften, die dem Schutz der Rechte der Beschäftigten oder ihrer Vertretungsorgane (z.…

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Die vier in Deutschland herstellenden Zucker-Unternehmen Nordzucker, Südzucker, Pfeifer & Langen und Cosun Beet planen eine Kooperation, um für den Fall eines Gasversorgungsnotstandes die Verarbeitung von Zuckerrüben zu sichern. Die Vereinbarung sieht vor, dass sich die Unternehmen im Falle einer Kappung der Gasversorgung und resultierendem Produktionsstillstand in den betroffenen Fabriken gegenseitig Produktionskapazitäten zur Verfügung stellen. …

Haftung beim Einsatz von KI durch den Vorstand

Automatisierung ist seit der Industriellen Revolution der wesentliche Treiber des Wirtschaftswachstums. Während sich die Automatisierung ursprünglich nur auf den Bereich der Produktion beschränkt hatte, ist die Entwicklung seit der Digitalisierung enorm fortgeschritten und erfasst mittlerweile auch eine Vielzahl weiterer Bereiche bis hinein in das Privatleben. Dabei wächst nicht nur der Anwendungsbereich; auch die Qualität der Ergebnisse steigt stetig, …

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 13.07.2022, VIII ZR 317/21

Im Zuge der Coronapandemie mussten zahlreiche Konzert- und Freizeitveranstaltungen abgesagt werden. Oftmals wandten sich die Kunden hinsichtlich der Rückerstattung des Ticketpreises nicht an den Veranstalter, sondern an die jeweilige Vorverkaufsstelle. Der BGH setzte sich im zu entscheidenden Fall sowie in einer Parallelentscheidung desselben Tages (Aktenzeichen: VIII ZR 329/21) mit der Frage auseinander, …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union, der Finanzausschuss und der Wirtschaftsausschuss haben dem Bundesrat zu der Vorlage gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Vorschriften für einen Freibetrag zur Reduzierung der steuerlichen Begünstigung von Fremd- gegenüber Eigenkapitalfinanzierungen und für die Begrenzung der Abzugsfähigkeit von Zinsen für Körperschaftsteuerzwecke COM(2022) 216 final, …

Umsatzsteuer bei Aufsichtsratsvergütungen im Finanzdienstleistungssektor – Handlungsempfehlungen für Aktiengesellschaften und Aufsichtsräte

In die jahrzehntelang unverrückbar scheinende Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), wonach Aufsichtsräte als umsatzsteuerliche Unternehmer qualifizierten und Aufsichtsratsvergütungen daher bei Überschreiten der Kleinunternehmergrenze stets der Umsatzsteuer unterlagen, kam ausgehend von einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Jahr 2019 Bewegung, die sowohl Aufsichtsräte als auch beaufsichtigte Unternehmen erheblich verunsicherte. …

BB-Kommentar zu BFH, Beschluss vom 27.04.2022, XI B 8/22

Im Streitfall hatte ein als Rechtsanwalt und Steuerberater zugelassener Prozessbevollmächtiger am 20.1.2022 (Donnerstag) per Telefax Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH eingelegt. Die Beschwerdefrist endete am 24.1.2022 (Montag).

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

“Die Industrie tritt auf der Stelle”. So fasst Jupp Zenzen, Konjunkturexperte des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), gemäß der PM des DIHK vom 7.9.2022 angesichts der jüngsten Produktionszahlen die Lage des Wirtschaftszweigs zusammen. Wie das Statistische Bundesamt jetzt gemeldet habe, sei die Produktion im Produzierenden Gewerbe im Juli 2022 gegenüber dem Vormonat Juni preis-, …