BB-Kommentar

Gerichtliche Fürsorgepflicht in Zeiten des beA

Problem

Im Streitfall hatte ein als Rechtsanwalt und Steuerberater zugelassener Prozessbevollmächtiger am 20.1.2022 (Donnerstag) per Telefax Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH eingelegt. Die Beschwerdefrist endete am 24.1.2022 (Montag).

Am 26.1.2022 (Mittwoch) erhielt der Prozessbevollmächtigte mit Postzustellungsurkunde ein Schreiben des BFH vom 24.1.2022, in dem er auf die Fristversäumnis hingewiesen wurde. Am 10.2.2022 (Donnerstag) beantragte der Prozessbevollmächtigte mittels des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit der Begründung des Vorliegens eines entschuldbaren Büroversehens. Der BFH sah den Wiedereinsetzungsantrag wegen Ablaufs der zweiwöchigen Wiedereinsetzungsfrist als verspätet und wegen Vorliegens eines Organisationsfehlers auch in der Sache als unbegründet an.

Zusammenfassung

Zum einen stellt der BFH klar, dass auch Rechtsanwälte mit einer Doppelzulassung als Steuerberater gem. § 52d S. 1 FGO zur Nutzung des beA verpflichtet sind, obwohl Steuerberater noch bis Ende des Jahres 2022 zur Einreichung per Telefax berechtigt sind. Offen bleibt, ob dies auch dann gilt, wenn ein Doppelberufsträger – anders als im vom BFH entschiedenen Fall – nur als Steuerberater auf dem Briefkopf in Erscheinung tritt und/oder nur als solcher unterzeichnet. Jedenfalls dann, wenn ein Steuerberater ausschließlich als solcher auftritt, dürfte nach meiner Auffassung eine fristwahrende Einlegung per Telefax noch bis Jahresende möglich sein.