Guido Haßa, RA, und Egid Baumgartner, LL.M., StB

Umsatzsteuer bei Aufsichtsratsvergütungen im Finanzdienstleistungssektor – Handlungsempfehlungen für Aktiengesellschaften und Aufsichtsräte

In die jahrzehntelang unverrückbar scheinende Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), wonach Aufsichtsräte als umsatzsteuerliche Unternehmer qualifizierten und Aufsichtsratsvergütungen daher bei Überschreiten der Kleinunternehmergrenze stets der Umsatzsteuer unterlagen, kam ausgehend von einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Jahr 2019 Bewegung, die sowohl Aufsichtsräte als auch beaufsichtigte Unternehmen erheblich verunsicherte. Der nachfolgende Beitrag möchte die Rechtsentwicklung einordnen und gerade für Aufsichtsräte und betroffene Unternehmen im Finanzdienstleistungssektor, für welche die Umsatzsteuer meist eine finale Kostenbelastung darstellt, gangbare Handlungsempfehlungen geben. Der Beitrag berücksichtigt einerseits die Besonderheiten von Aufsichtsratsmandaten bei Finanzdienstleistern und andererseits die umsatzsteuerlichen Spezifika der beaufsichtigten Gesellschaften.

I. Einleitung

Dass Aufsichtsräte umsatzsteuerliche Unternehmer sind, schien jahrzehntelang unbestritten. In einem viel beachteten Urteil vom 27.11.2019 entschied allerdings der BFH, dass ein Aufsichtsrat in einem speziellen Einzelfall der Entsendung in ein Tochterunternehmen nicht selbständig i. S. d. § 2 UStG tätig und daher kein umsatzsteuerlicher Unternehmer war. Zuvor hatte bereits der EuGH entschieden, dass Aufsichtsräte einer niederländischen Stiftung (“Stichting”) im Streitfall nicht selbständig tätig gewesen seien.