BB-Kommentar
Die Zahlungsunfähigkeit kann im Zivilprozess auch durch die Stichtagsbetrachtung dargelegt werden
Problem
Die Entscheidung des BGH beschäftigt sich im Kern mit der Frage der Darlegung einer Zahlungsunfähigkeit im Zivilprozess.
Zusammenfassung
Im entschiedenen Fall ging es um die Haftung eines Geschäftsführers für Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife nach § 64 S. 1 GmbHG a. F. Der klagende Insolvenzverwalter hatte in den Vorinstanzen versucht, die Zahlungsunfähigkeit (die nach seiner Behauptung am 31.12.2012 eintrat) anhand eines Liquiditätsstatus zum Stichtag 31.12.2012 und drei weiteren Folgestatus für die Stichtage 7.1., 16.1. und 21.1.2013 nachzuweisen. Alle Liquiditätsstatus stellten jeweils die am Stichtag vorhandenen liquiden Mittel (Aktiva I) den am selben Stichtag vorhandenen fälligen Verbindlichkeiten (Passiva I) gegenüber. Die Vorinstanzen hielten das für unzureichend und wiesen die Klage ab. Der BGH verwies die Sache an das Berufungsgericht zurück. Der Kläger habe die Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin mit seinen Liquiditätsstatus dargelegt. Das OLG müsse sich allerdings noch mit den Einwänden des Beklagten gegen die Zahlungsunfähigkeit befassen.
Praxisfolgen
Nach § 17 Abs. 2 S. 1 InsO ist der Schuldner zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Die Darlegungs- und Beweislast für die Zahlungsunfähigkeit trägt im Zivilprozess (insb. in Organ- und Insolvenzanfechtungsprozessen) der Kläger – in der Regel also der klagende Insolvenzverwalter. Die Darlegung der Zahlungsunfähigkeit erfolgt im Zivilprozess grundsätzlich anhand einer Liquiditätsbilanz, in der die Summe der am Prüfungsstichtag vorhandenen liquiden Mittel (Aktiva I) und der innerhalb der darauffolgenden drei Wochen eingehenden Liquidität (Aktiva II) ins Verhältnis zu setzen ist zu der Summe der am Stichtag fälligen und innerhalb von drei Wochen fällig werdenden Verbindlichkeiten (Passiva I und Passiva II; BGH, 19.12.2017 – II ZR 88/16,