RuW-online

Bericht der EU-Kommission zur EU-Konsultation “Unternehmensberichterstattung – Verbesserung der Qualität und Durchsetzung” – Update zu BB 2022, 1001 ff.

Am 12.11.2021 hat die Europäische Kommission eine öffentliche Konsultation zum Thema “Unternehmensberichterstattung – Verbesserung der Qualität und Durchsetzung” angestoßen (zu Anlass, Ausgestaltung und inhaltlichen Schwerpunkten s. Rabenhorst/Schulz, BB 2022, 1001 ff.). Nach Abschluss der Konsultation am 18.2.2022 hat die Europäische Kommission am 5.7.2022 einen zusammenfassenden Bericht zu den Ergebnissen vorgelegt. …

BB-Kommentar zu FG Hessen, Urteil vom 14.06.2022, 3 K 1706/18

Bei einer bestehenden Organschaft sind für den Fall, dass es zwischen Organträger und Organgesellschaft zu Mehr- oder Minderabführungen kommt, beim Organträger Ausgleichsposten zu bilden. Unter bestimmten Voraussetzungen sind diese Ausgleichsposten beim Organträger erfolgswirksam aufzulösen, so gem. § 14 Abs. 4 KStG, wenn die Organgesellschaft veräußert, in eine Personengesellschaft umgewandelt, …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Das LAG Berlin-Brandenburg verkündete mit Urteil vom 5.9.2022 – 21 Sa 1900/19 (s. PM Nr. 22/22) eine insbesondere unter Berücksichtigung der demographischen sowie arbeitsmarktrelevanten Entwicklungen beachtenswerte Entscheidung. Eine im Rahmen einer “24-Stunden-Pflege zu Hause”-Vereinbarung eingesetzte Pflegekraft hat Anspruch auf Zahlung von Mindestlohn für die gesamten 24 Stunden. …

Garantiefragen bei beitragsorientierten Leistungszusagen

Welche Untergrenze besteht für die Mindestleistung bei beitragsorientierten Leistungszusagen? Diese Frage blieb bislang unbeantwortet. Jedoch lassen sich aus der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung des BAG wesentliche Argumente für bestimmte Mindestgarantieniveaus auch unterhalb der Summe der Beiträge ableiten. Dies ist von hoher Praxisrelevanz, da die beitragsorientierte Leistungszusage u.…

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 08.03.2022, 3 AZR 361/21

Seit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) ist klar: Der Arbeitgeber soll bei der Umwandlung von Entgeltansprüchen des Arbeitnehmers in eine Anwartschaft auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung von einer Sozialversicherungsersparnis des umgewandelten Entgelts nicht letztentscheidend profitieren, nach § 1a Abs. 1a BetrAVG ist die Entgeltumwandlung arbeitgeberseits durch die Weitergabe der konkreten Sozialversicherungsersparnis, …

BB 2022, Heft 38 vom 19.09.2022

StrehlauZiel Krisenresilienz: neuer Führungsstil in den Unternehmen gefordert I | Kuthe/ReutersDer aktienrechtliche Vergütungsbericht nach § 162 AktG – praxisrelevante Hinweise 2115 | WeitzellStrafrechtliche Risiken im Zusammenhang mit Corona-Beihilfezahlungen – Praxiserfahrungen aus der krisennahen Beratung 2121 | Schneider/Hanifi-AtashgahZweifel an der Integrität eines Aufsichtsratsmitglieds als Abberufungsgrund 2126 | EuGHLkw-Kartell – zeitliche Anwendbarkeit der Kartellschadensersatzrichtlinie auf Berechnung der Verjährung und des Schadens 2129 | BGHFlugbuchungen im Internet – “Servicepauschale” als verdecktes Zahlungsmittelentgelt 2131 | Schober/KronenbergerEntwurf einer Richtlinie zur missbräuchlichen Nutzung von Briefkastengesellschaften – eine erste Einordnung 2135 | BFH(Folge-)Änderung eines Steuerbescheids nach § 174 Abs. 4 AO in einer anderen Steuerart; Irrtum über das Entstehen einer Umsatzsteuerverbindlichkeit bei einem bilanzierenden Steuerpflichtigen 2143 | BFHBedeutung des Neutralitätsgrundsatzes für Steuersatzermäßigungen 2148 | RabenhorstBericht der EU-Kommission zur EU-Konsultation “Unternehmensberichterstattung – Verbesserung der Qualität und Durchsetzung” – Update zu BB 2022, 1001 ff. 2155 | FG HessenHessisches FG: Rechtsgrundlage für die Auflösung eines passiven Ausgleichspostens 2159 | Karst/Kruip/SternGarantiefragen bei beitragsorientierten Leistungszusagen 2164 | BAGBetriebsrentengesetz – Entgeltumwandlung – Arbeitgeberzuschuss nach § 1a Abs. 1a BetrAVG – Übergangsbestimmung – kollektive Entgeltumwandlungsvereinbarung 2172

Ziel Krisenresilienz: neuer Führungsstil in den Unternehmen gefordert

Seit Jahren ist es für viele ein Leitbild: das Unternehmen als selbstlernende Organisation, mit eigenverantwortlich agierenden Teams und Führungskräften, die Mitarbeiter nicht anleiten, sondern coachen. Agile Führung gilt als Voraussetzung, um im digitalen Zeitalter Erfolg zu haben. Selbst wenn es in der Praxis nicht so gut klappte wie in der Theorie, war das selten Anlass, …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Die vier in Deutschland herstellenden Zucker-Unternehmen Nordzucker, Südzucker, Pfeifer & Langen und Cosun Beet planen eine Kooperation, um für den Fall eines Gasversorgungsnotstandes die Verarbeitung von Zuckerrüben zu sichern. Die Vereinbarung sieht vor, dass sich die Unternehmen im Falle einer Kappung der Gasversorgung und resultierendem Produktionsstillstand in den betroffenen Fabriken gegenseitig Produktionskapazitäten zur Verfügung stellen. …

Haftung beim Einsatz von KI durch den Vorstand

Automatisierung ist seit der Industriellen Revolution der wesentliche Treiber des Wirtschaftswachstums. Während sich die Automatisierung ursprünglich nur auf den Bereich der Produktion beschränkt hatte, ist die Entwicklung seit der Digitalisierung enorm fortgeschritten und erfasst mittlerweile auch eine Vielzahl weiterer Bereiche bis hinein in das Privatleben. Dabei wächst nicht nur der Anwendungsbereich; auch die Qualität der Ergebnisse steigt stetig, …