RuW-online

Die Arbeitsbedingungenrichtlinie (EU) 2019/1152 und ihre Auswirkungen auf Kündigungen und Abrufarbeit

Am 1.8.2022 trat das Gesetz zur Umsetzung der Arbeitsbedingungenrichtlinie in Kraft. Es wurden elf Arbeitsgesetze reformiert. An dieser Stelle liegt der Fokus auf den Änderungen im Nachweisgesetz (NachwG) und im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG). Genügen Richtlinie und Gesetz dem Anspruch der Normgeber, die Freiheit der Arbeitgeber auf der einen und die Sicherheit der Arbeitnehmer auf der anderen Seite auszugleichen? Macht die Richtlinie, …

Garantiefragen bei beitragsorientierten Leistungszusagen

Welche Untergrenze besteht für die Mindestleistung bei beitragsorientierten Leistungszusagen? Diese Frage blieb bislang unbeantwortet. Jedoch lassen sich aus der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung des BAG wesentliche Argumente für bestimmte Mindestgarantieniveaus auch unterhalb der Summe der Beiträge ableiten. Dies ist von hoher Praxisrelevanz, da die beitragsorientierte Leistungszusage u.…

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 08.03.2022, 3 AZR 361/21

Seit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) ist klar: Der Arbeitgeber soll bei der Umwandlung von Entgeltansprüchen des Arbeitnehmers in eine Anwartschaft auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung von einer Sozialversicherungsersparnis des umgewandelten Entgelts nicht letztentscheidend profitieren, nach § 1a Abs. 1a BetrAVG ist die Entgeltumwandlung arbeitgeberseits durch die Weitergabe der konkreten Sozialversicherungsersparnis, …

BB 2022, Heft 38 vom 19.09.2022

StrehlauZiel Krisenresilienz: neuer Führungsstil in den Unternehmen gefordert I | Kuthe/ReutersDer aktienrechtliche Vergütungsbericht nach § 162 AktG – praxisrelevante Hinweise 2115 | WeitzellStrafrechtliche Risiken im Zusammenhang mit Corona-Beihilfezahlungen – Praxiserfahrungen aus der krisennahen Beratung 2121 | Schneider/Hanifi-AtashgahZweifel an der Integrität eines Aufsichtsratsmitglieds als Abberufungsgrund 2126 | EuGHLkw-Kartell – zeitliche Anwendbarkeit der Kartellschadensersatzrichtlinie auf Berechnung der Verjährung und des Schadens 2129 | BGHFlugbuchungen im Internet – “Servicepauschale” als verdecktes Zahlungsmittelentgelt 2131 | Schober/KronenbergerEntwurf einer Richtlinie zur missbräuchlichen Nutzung von Briefkastengesellschaften – eine erste Einordnung 2135 | BFH(Folge-)Änderung eines Steuerbescheids nach § 174 Abs. 4 AO in einer anderen Steuerart; Irrtum über das Entstehen einer Umsatzsteuerverbindlichkeit bei einem bilanzierenden Steuerpflichtigen 2143 | BFHBedeutung des Neutralitätsgrundsatzes für Steuersatzermäßigungen 2148 | RabenhorstBericht der EU-Kommission zur EU-Konsultation “Unternehmensberichterstattung – Verbesserung der Qualität und Durchsetzung” – Update zu BB 2022, 1001 ff. 2155 | FG HessenHessisches FG: Rechtsgrundlage für die Auflösung eines passiven Ausgleichspostens 2159 | Karst/Kruip/SternGarantiefragen bei beitragsorientierten Leistungszusagen 2164 | BAGBetriebsrentengesetz – Entgeltumwandlung – Arbeitgeberzuschuss nach § 1a Abs. 1a BetrAVG – Übergangsbestimmung – kollektive Entgeltumwandlungsvereinbarung 2172

Ziel Krisenresilienz: neuer Führungsstil in den Unternehmen gefordert

Seit Jahren ist es für viele ein Leitbild: das Unternehmen als selbstlernende Organisation, mit eigenverantwortlich agierenden Teams und Führungskräften, die Mitarbeiter nicht anleiten, sondern coachen. Agile Führung gilt als Voraussetzung, um im digitalen Zeitalter Erfolg zu haben. Selbst wenn es in der Praxis nicht so gut klappte wie in der Theorie, war das selten Anlass, …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Um eine mögliche Insolvenzwelle zu verhindern, plant die Regierung eine Änderung des Insolvenzrechts. “Dazu soll eine zeitlich begrenzte Erleichterung bei der Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags wegen Überschuldung eingeführt werden”, sagte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums dem Handelsblatt (HB vom 7.9.2022). Der Zeitraum, in dem ein Unternehmen durchfinanziert sein muss, …

Der aktienrechtliche Vergütungsbericht nach § 162 AktG – praxisrelevante Hinweise

Mit dem Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) wurde der Vergütungsbericht als Instrument verstärkter Aktionärsmitsprache bei der Vergütung der Unternehmensleitung börsennotierter Gesellschaften im Aktiengesetz implementiert. Der jährlich von Vorstand und Aufsichtsrat zu erstellende Bericht ist bzw. war erstmals für das nach dem 31.1.2020 beginnende Geschäftsjahr zu erstellen und von der Hauptversammlung für das vorausgegangene Geschäftsjahr zu billigen. …

Strafrechtliche Risiken im Zusammenhang mit Corona-Beihilfezahlungen – Praxiserfahrungen aus der krisennahen Beratung

Es ist festzustellen, dass der krisennahen Beratung aktuell sehr häufig eine Konstellation zu Grunde liegt, in der es in der Vergangenheit zur Beantragung und Gewährung von Corona-Hilfen gekommen ist. Auch in derzeit laufenden Insolvenzverfahren sehen sich Insolvenzverwalter häufig mit Fragen zum Umgang mit erhaltenen Corona-Hilfen konfrontiert. Dabei droht auch in derartigen Fallkonstellationen das Strafrecht einmal mehr als Damoklesschwert “missbraucht” zu werden, …

Zweifel an der Integrität eines Aufsichtsratsmitglieds als Abberufungsgrund

Die Gerichte müssen sich nicht häufig mit der personellen Zusammensetzung von Gesellschaftsorganen befassen; dies ist originäre Aufgabe der hierfür zuständigen Bestellungsorgane der Gesellschaften. Wird ein Organmitglied abberufen, werden Gerichte i. d. R. nur mit der Parallelfrage der Rechtsmäßigkeit der Kündigung des Anstellungsverhältnisses befasst. Mit jüngstem Beschluss vom 1.…

BB-Kommentar zu EuGH, Urteil vom 22.06.2022, C-267/20

Mit der Kartellschadensersatzrichtlinie 2014/104/EU wurde den Mitgliedstaaten aufgegeben, zahlreiche Neuerungen im Hinblick auf Kartellscha-2130densersatzklagen in das nationale Recht umzusetzen. In Deutschland erfolgte die Umsetzung mit einer Verspätung von gut fünf Monaten mit der 9. GWB-Novelle. Mit der vorliegenden Entscheidung hat der EuGH praxisrelevante Fragen zum zeitlichen Geltungsbereich der Kartellschadensersatzrichtlinie und zur unionsrechtskonformen Anwendung der nationalen Umsetzungsvorschriften geklärt.…