RuW-online

BB-Kommentar zu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.06.2022, I-26 W 13/18

Die H AG erbringt Dienstleistungen für ca. 3 400 selbständige Schuh- und Sporthändler in Deutschland, den Niederlanden, Belgien und Frankreich durch die Regulierung der Rechnungs- und Zahlungsabwicklung. Dazu wurde die E Bank zur Refinanzierung eingesetzt. Das Geschäftskapital beträgt 16 410 762,37 Euro und ist in Aktiengattungen aufgeteilt: 1 413 551 auf den Namen lautende, …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Der Arbeitgeber ist nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann. So das BAG mit Beschl. v. 13.9.2022 – 1 ABR 22/21 (PM Nr. 35/22). Aufgrund dieser gesetzlichen Pflicht kann der Betriebsrat die Einführung eines Systems der elektronischen Arbeitszeiterfassung im Betrieb nicht mithilfe der Einigungsstelle erzwingen. …

Das Recht auf Nichterreichbarkeit – Notwendigkeit und Gestaltungsoptionen

Anywhere and anytime – so lautet das zentrale Motto der modernen Arbeitswelt 4.0. Einen wesentlichen Bestandteil dessen bildet die Zunahme ständiger dienstlicher Erreichbarkeit außerhalb der regulären Arbeitszeit. Damit verbunden sind regelmäßig negative Folgen für die Beschäftigten, sei es in Form einer Verwischung der Grenzen zwischen Arbeits- und Privatleben oder nachteiliger Auswirkungen auf die Gesundheit. …

Die Arbeitsbedingungenrichtlinie (EU) 2019/1152 und ihre Auswirkungen auf Kündigungen und Abrufarbeit

Am 1.8.2022 trat das Gesetz zur Umsetzung der Arbeitsbedingungenrichtlinie in Kraft. Es wurden elf Arbeitsgesetze reformiert. An dieser Stelle liegt der Fokus auf den Änderungen im Nachweisgesetz (NachwG) und im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG). Genügen Richtlinie und Gesetz dem Anspruch der Normgeber, die Freiheit der Arbeitgeber auf der einen und die Sicherheit der Arbeitnehmer auf der anderen Seite auszugleichen? Macht die Richtlinie, …

BB-Kommentar zu BAG, Beschluss vom 16.03.2022, 7 ABR 29/20

Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der Betriebsratswahl im Betrieb des Standorts Hannover-Stöcken der Volkswagen AG. Dort betreibt die Arbeitgeberin ein Werk zur Herstellung von Nutzfahrzeugen. Einige wahlberechtigte Arbeitnehmer hatten nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse die Wahl angefochten.

BB 2022, Heft 39 vom 26.09.2022

SchalastEckpunkte für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz: Neustart für Start-up-Deutschland? I | LouvenESG: Der Umgang mit Chancen und Risiken beim Unternehmenskauf 2178 | FindeisDie neue Grundsteuer – neue Pflichten am Jahresanfang 2200 | EuGHRegelung der optionalen Besteuerung – Grundsätze der steuerlichen Neutralität, der Effektivität und der Verhältnismäßigkeit 2205 | BFHKein Werbungskostenabzugsverbot gemäß § 12 Nr. 3 EStG bei der Haftungsinanspruchnahme des Geschäftsführers für Lohnsteuer, die auf den eigenen Arbeitslohn entfällt 2210 | FG MünsterPKW Privatnutzung – Beweis des ersten Anscheins 2213 | Ihlau/EnnekenAnforderungen aus Sorgfaltspflichten der Business Judgement Rule im Rahmen von Unternehmenstransaktionen 2219 | BFHAufwendungen für erstmalige Landgewinnung als nachträgliche Herstellungskosten des Grund und Bodens 2224 | BFHZur Frage des Übergangs wirtschaftlichen Eigentums durch Einräumung von Filmverwertungsrechten 2225 | OLG DüsseldorfFeststellung der Ausschüttungsquote in der ewigen Rente und die Beurteilung der Bagatellgrenze 2226 | DohrmannDas Recht auf Nichterreichbarkeit – Notwendigkeit und Gestaltungsoptionen 2228 | MayDie Arbeitsbedingungenrichtlinie (EU) 2019/1152 und ihre Auswirkungen auf Kündigungen und Abrufarbeit 2232 | BAGBetriebsratswahl – Anfechtung – schriftliche Stimmabgabe – räumlich weit entfernte Betriebsteile und Kleinstbetriebe 2236

Eckpunkte für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz: Neustart für Start-up-Deutschland?

Ende Juni und Anfang Juli 2022 haben die beiden FDP-geführten Ministerien für Justiz und Finanzen ihre Eckpunkte für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz und das durch die Grünen geführte Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ein Strategiepapier für die Zukunft von Deutschland als Start-up-Standort vorgelegt. Ziel aller drei Minister ist unter anderem eine grundlegende Modernisierung des deutschen Kapitalmarktrechts. …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Mit Urteil vom 20.9.2022 hat der EuGH die im Telekommunikationsgesetz vorgesehene Vorratsdatenspeicherung in Deutschland für mit dem Unionsrecht unvereinbar erklärt (s. dazu auch die Meldung unten auf dieser Seite). Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt dieses Urteil, das die Position der deutschen Anwaltschaft bestätigt. “Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung steht dem – auch durch die EU-Grundrechtecharta garantierten – Recht auf informationelle Selbstbestimmung entgegen”, …

ESG: Der Umgang mit Chancen und Risiken beim Unternehmenskauf

Der Einfluss von ESG auf Unternehmenskäufe wächst beständig. Immer häufiger wählen Käufer Zielgesellschaften auf der Basis von ESG-Kriterien und einem besonders starken ESG-Profil aus. Der Beitrag beleuchtet zunächst die Konsequenzen für den Transaktionsprozess (Auswahl der Zielgesellschaft, Festlegung des Transaktionsperimeters, Due Diligence, vorvertragliche Aufklärungspflichten). …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Mit dem Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22.12.2016 wurde § 146a AO eingeführt. Da heute eine Vorschrift wohl nicht aus sich heraus, sondern nur mittels eines BMF-Schreibens zur Anwendung gelangen kann, hat das BMF am 17.6.2019 einen Anwendungserlass zu § 146a AO veröffentlicht. Auf 21 Seiten erläutert die Finanzverwaltung § 146a AO aus ihrer Sicht. …