BB-Kommentar

Keine Zuschusspflicht zur Entgeltumwandlung bei Tarifvertrag

Problem

Seit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) ist klar: Der Arbeitgeber soll bei der Umwandlung von Entgeltansprüchen des Arbeitnehmers in eine Anwartschaft auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung von einer Sozialversicherungsersparnis des umgewandelten Entgelts nicht letztentscheidend profitieren, nach § 1a Abs. 1a BetrAVG ist die Entgeltumwandlung arbeitgeberseits durch die Weitergabe der konkreten Sozialversicherungsersparnis, alternativ pauschal durch einen Zuschuss von 15 % des umgewandelten Betrags (maximal bis zur Höchstgrenze), zu bezuschussen. Dies führt zu dem in der (betrieblichen und tarifvertraglichen) Praxis bereits vor der Einführung der §§ 1a Abs. 1a, 26a BetrAVG weit verbreiteten “Matching”: der Mitarbeiter wendet Entgelt für den Aufbau der betrieblichen Altersversorgung auf und wird durch einen arbeitgeberseitigen Zuschuss “belohnt”. Viele Versorgungwerke fußen auf tarifvertraglichen Regelungen, für die einige Sondervorschriften gelten, wie insbesondere § 19 BetrAVG, der Abweichungen von gesetzlich an sich zwingenden, arbeitnehmerschützenden Vorschriften des Betriebsrentengesetzes erlaubt. Tarifdispositiv gem. § 19 Abs. 1 BetrAVG ist insbesondere der Arbeitgeberpflichtzuschuss aus § 1a Abs. 1a BetrAVG. Einige Kernfragen sind durch den Gesetzgeber bei der erst recht spät im Gesetzgebungsverfahren eingeführten Regelung indes offengelassen worden und beschäftigen nunmehr die Gerichte. Dies sind insbesondere:

– Was gilt für (einzelvertragliche oder kollektivrechtliche) Zusagen, die bereits vor dem BRSG einen Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung vorsehen, muss der gesetzlich verpflichtende Zuschuss zusätzlich geleistet werden?

– Welche Anforderungen sind an tarifvertragliche Regelungen zu stellen, die von den Vorgaben aus § 1a Abs. 1a BetrAVG gem. § 19 Abs. 1 BetrAVG abweichen?