Dr. Michael Karst, RA, Dr. Dirk Kruip, RA/FAArbR, und Felix Stern, LL.M.

Garantiefragen bei beitragsorientierten Leistungszusagen

Welche Untergrenze besteht für die Mindestleistung bei beitragsorientierten Leistungszusagen? Diese Frage blieb bislang unbeantwortet. Jedoch lassen sich aus der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung des BAG wesentliche Argumente für bestimmte Mindestgarantieniveaus auch unterhalb der Summe der Beiträge ableiten. Dies ist von hoher Praxisrelevanz, da die beitragsorientierte Leistungszusage u. a. aufgrund ihrer hohen Flexibilität in den letzten Jahren eine verstärkte Bedeutung in der Gestaltung betrieblicher Versorgungssysteme erlangt hat.

I. Einleitung

Ausgelöst durch die anhaltende Niedrigzinsphase und regulatorische Anforderungen ist die Ausgestaltung von beitragsorientierten Leistungszusagen im Umbruch. Die Versicherungswirtschaft hat ihre Tarifgestaltungen mit Blick auf die Absenkung des Höchstrechnungszinses seit dem 1.1.2022 auf nunmehr 0,25 % p. a. vom Leitbild einer positiven Mindestverzinsung gelöst und ist auch in der betrieblichen Altersversorgung breitflächig auf Tarife mit abgesenkten anfänglichen Garantien übergegangen. Häufig werden anfängliche Garantieniveaus von 90 %, 80 % oder 60 % der Beiträge (abzüglich Risikobeiträge) angeboten. Erreichte Überschüsse können während der Vertragslaufzeit gutgeschrieben werden und sind von da an garantiert. Ab diesem Zeitpunkt erhöht sich somit das Garantieniveau. Auch im Durchführungsweg Direktzusage sind bei sog. wertpapiergebundenen Versorgungszusagen, bei denen die Versorgungsleistung in der Regel von der Performance von Investmentfonds abhängt, abgesenkte Garantieniveaus zunehmend zu beobachten.