RuW-online

Steuerverfahrensrecht: Anzeigepflichten nach DAC 6 und Ausblick auf DAC 7

Die Autoren beschäftigen sich in diesem Beitrag mit den Änderungsrichtlinien DAC 6 und DAC 7 der Amtshilferichtlinie. Diese normieren Mitteilungspflichten für grenzüberschreitende Steuergestaltungen, Meldepflichten für Betreiber digitaler Plattformen sowie grundlegende Regelungen zu grenzüberschreitenden Außenprüfungen (Joint Audits).

StB-Kommentar zu FG Niedersachsen, Beschluss vom 12.10.2022, 5 V 117/22

Das virtuelle Automatenspiel wurde ab 1.7.2021 durch den Staatsvertrag zur Neuregelung des Glücksspielwesens in Deutschland legalisiert (vgl. Brüggemann, Das neue Rennwett- und Lotteriegesetz in der Praxis, ZfWG 2022, 17 ff.; Schmittmann, Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes 2021, ZfWG 2021, 334 ff.). Zugleich wurde in §§ 36 ff. RennwLottG die Besteuerung des virtuellen Automatenspiels geregelt. …

Pflicht zur Arbeitserfassung schon jetzt?! – Erfurt greift dem Gesetzgeber vor

Das BAG hat mit seinem Beschluss vom 13.9.2022 viele Rechtsexperten und Praktiker überrascht. Der Senat sollte sich mit dem Bestehen eines Initiativrechtes des Betriebsrates im Zusammenhang mit der elektronischen Zeiterfassung auseinandersetzen. Es hat sich jedoch ausführlich mit der Pflicht zur Arbeitszeiterfassung in Deutschland auseinandergesetzt und eine bereits jetzt bestehende unmittelbare Verpflichtung der Arbeitgeber zur Zeiterfassung auf eine richtlinienkonforme Auslegung des § 3 Abs.…

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 25.08.2022, 8 AZR 14/22

Die Insolvenzverwalterin begehrt die Zahlung ihrer Ansicht nach pfändbaren Einkommens von dem beklagten Arbeitgeber. Die Schuldnerin war bei dem Beklagten als Küchenhilfe und Thekenkraft in dessen Gaststätte beschäftigt. Sie hatte im September 2020 neben der vereinbarten Vergütung auch eine Corona-Prämie i. H. v. 400,00 Euro erhalten. Bereits im Jahr 2015 war über ihr Vermögen der Schuldnerin das Insolvenzverfahren eröffnet und die Klägerin als Insolvenzverwalterin bestellt worden. …

BB 2023, Heft 05 vom 30.01.2023

EichholzRegierungsentwurf zur Umsetzung des Public Country by Country Reporting on Taxes – mehr Steuertransparenz, möglichst wenig zusätzliche Bürokratie I | BinderBB-Rechtsprechungsreport zur Hauptversammlung 2022 195 | HeinzkeData Act: Auf dem Weg zur europäischen Datenwirtschaft 201 | BGHHerstellergarantie IV – Zur Pflicht von Internethändlern, über Herstellergarantien zu informieren 209 | BGHApp-Zentrum II – Erneute Vorlage an EuGH zur Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden bei Datenschutzverstößen 210 | HaaseKein Genuss: Genussrechte in der “neuen” Hinzurechnungsbesteuerung 215 | BFHRestschuldbefreiung bei Betriebsaufgabe 218 | BFHSportliche Veranstaltungen als Zweckbetrieb nach § 67a Abs. 3 Satz 1 AO 227 | FG NiedersachsenNiedersächsisches FG: Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters 230 | Lanfermann/SchmotzESRS: Übermittlung von Set 1 an die Europäische Kommission 235 | BFHAbsetzungen für Substanzverringerung durch eine KG nach Erwerb eines Kiesvorkommens von ihrem Kommanditisten 240 | Pfrang/DeganBetriebsratsmitbestimmung bei innerbetrieblichen Umfragen 244 | FinkPflicht zur Arbeitserfassung schon jetzt?! – Erfurt greift dem Gesetzgeber vor 249 | BAG(Un-)Pfändbarkeit einer Corona-Sonderzahlung 252

Regierungsentwurf zur Umsetzung des Public Country by Country Reporting on Taxes – mehr Steuertransparenz, möglichst wenig zusätzliche Bürokratie

Am 7.12.2022 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 (ABlEU vom 1.12.2021, L 429, 1) im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen beschlossen. Herzstück des Gesetzentwurfs ist ein neuer Unterabschnitt im Vierten Abschnitt des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuchs, …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Am 20.1.2023 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie (UmRUG) beschlossen (Meldung des BMJ vom gleichen Tag). Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann zur 2./3. Lesung des Gesetzentwurfs: “Das deutsche Umwandlungsrecht bekommt einen modernen, EU-weit einheitlichen Rechtsrahmen. Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie beschlossen. …

BB-Rechtsprechungsreport zur Hauptversammlung 2022

Dieser Beitrag gibt im Anschluss an den Bericht in BB 2022, 195 ff. einen Überblick über die wesentliche Rechtsprechung zu Fragen zur Hauptversammlung von Aktiengesellschaften, die im Jahr 2022 veröffentlicht wurde. In den Betrachtungszeitraum fielen eine wichtige BGH-Entscheidung zum Vorstandsbericht beim Bezugsrechtsausschluss sowie eine Reihe von OLG-Entscheidungen zu verschiedenen Themen. …

Data Act: Auf dem Weg zur europäischen Datenwirtschaft

Mit der europäischen Datenstrategie hat die Kommission die Grundlagen für ein europäisches Großprojekt gelegt. Erklärtes Ziel ist es, die EU zur führenden datengestützten Gesellschaft zu entwickeln. Nach der Zielvorstellung der Kommission soll es Unternehmen erleichtert werden, Daten innerhalb der EU branchenübergreifend zu teilen. Hierdurch sollen die wirtschaftlichen Potentiale von Daten gehoben werden. …