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Der Chief Executive Officer (CEO) in der deutschen GmbH?

Die Geschäftsführer der deutschen GmbH sind grundsätzlich zur gemeinschaftlichen Geschäftsführung befugt, § 35 Abs. 2 S. 1 GmbHG. Das Gesetz lässt jedoch Abweichungen durch Satzungsvorschriften in Form von Einzelvertretungsberechtigung zu. Von dieser Möglichkeit wird in der Praxis eifrig Gebrauch gemacht. Viele Gesellschafter wollen einen Entscheider auf Geschäftsführerebene, …

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 28.01.2020, II ZR 10/19

Im Fall des BGH ging es um eine GmbH & Co. KG, über deren Vermögen im Jahr 2015 das Insolvenzverfahren eröffnet worden war. Rund sieben Jahre zuvor war der beklagte Kommanditist, der zugleich Gesellschafter der Komplementär-GmbH war, infolge der Einziehung seines GmbH-Geschäftsanteils sowohl aus der GmbH als auch aus der KG ausgeschieden. Gegen beide Gesellschaften stand ihm ein Abfindungsanspruch zu.…

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Covid-19 oder auch umgangssprachlich Coronavirus beherrscht derzeit nicht nur die Nachrichten in Deutschland. Die Epidemie hat schwerwiegende Folgen für Menschen auf der ganzen Welt und für alle Wirtschaftsbereiche. Zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Epidemie haben sich das Bundesfinanzministerium und Bundeswirtschaftsministerium auf ein weitreichendes Bündel von Maßnahmen verständigt, …

BB-Kommentar zu BVerfG, Beschluss vom 19.11.2019, 2 BvL 22/14

Der VI. BFH-Senat hatte dem BVerfG in sechs Vorlagebeschlüssen vom 17.7.2014 die Frage zur Prüfung überreicht, ob § 9 Abs. 6 EStG in der Fassung des BeitrRLUmsG vom 7.12.2011 (BGBl. I 2011, 2592) verfassungsgemäß ist (vgl. Hilbert, BB 2014, 2984). Nach der Vorschrift sind Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, …

BB-Rechtsprechungs- und Verwaltungsreport zur Bilanzierung betrieblicher Altersversorgung 2019/2020

Urteile und Verwaltungsanweisungen zur bilanziellen Behandlung der betrieblichen Altersversorgung (bAV), die im Zeitraum März 2019 bis Februar 2020 veröffentlicht wurden, werden in diesem Beitrag mit ihren Kernpunkten dargestellt und in die Rechtsprechung bzw. die Verlautbarungen der Finanzverwaltung zur Bilanzierung der bAV eingeordnet. Die Darstellung folgt – soweit möglich – der Struktur von § 6a EStG. …

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 20.11.2019, XI R 46/17

Die handelsrechtlichen Rechnungslegungsvorschriften einschließlich der nicht kodifizierten GoB sind grundsätzlich auch für den Ansatz und die Bewertung des Betriebsvermögens zum Zwecke der Besteuerung maßgebend. Eine nach den GoB aufgestellte Handelsbilanz bildet daher zugleich die Grundlage für die steuerrechtliche Gewinnermittlung. Denn § 5 Abs. 1 S. 1 EStG bestimmt, …

BB-Kommentar zu LG München I, Beschluss vom 28.03.2019, 5 HK O 3374/18

Die Entscheidung befasst sich mit einer Reihe an Einzelfragen im Zusammenhang mit der Berechnung der Barabfindung im Rahmen eines Squeeze-out (§ 327b AktG). Im konkreten Fall hatte die Hauptaktionärin die Abfindung für die auszuschließenden Minderheitsaktionäre auf 13,69 Euro pro Aktie festgelegt. Die von der Hauptaktionärin beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hatte auf Grundlage der Ertragswertmethode einen Wert von 5,…

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Das Corona-Virus ist mit der offiziell bestätigten Infektion in Sachsen-Anhalt im letzten Bundesland und damit endgültig in Deutschland angekommen. Nun reagiert auch die Bundesregierung mit einem Hilfspaket, um Unternehmen vor der Insolvenz zu bewahren und Arbeitsplätze zu sichern. Dazu sollen kurzfristig Verbesserungen des Kurzarbeitergelds eingeführt werden (BMF, Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 8.…

Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei einem Verbot der Nutzung von Smartphones/Mobiltelefonen während der Arbeitszeit zu privaten Zwecken

Nicht nur in der Öffentlichkeit, auch in den Betrieben ist zu beobachten, dass Smartphones allgegenwärtig sind. Die damit einhergehende ständige Verfügbarkeit von Kommunikations- und Informationsmitteln, aber auch der Zugriff auf weitere Apps übt auf die Belegschaften einen Reiz aus, die privaten mobilen Endgeräte auch während der Arbeitszeit für private Zwecke zu nutzen. …