BB-Kommentar

Weitere Klärung der Bedeutung des Maßgeblichkeitsgrundsatzes nach BilMoG

Problem

Die handelsrechtlichen Rechnungslegungsvorschriften einschließlich der nicht kodifizierten GoB sind grundsätzlich auch für den Ansatz und die Bewertung des Betriebsvermögens zum Zwecke der Besteuerung maßgebend. Eine nach den GoB aufgestellte Handelsbilanz bildet daher zugleich die Grundlage für die steuerrechtliche Gewinnermittlung. Denn § 5 Abs. 1 S. 1 EStG bestimmt, dass “bei Gewerbetreibenden, die aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind, Bücher zu führen und regelmäßig Abschlüsse zu machen [. . .] für den Schluss des Wirtschaftsjahres das Betriebsvermögen anzusetzen [. . .] (ist), das nach den handelsrechtlichen GoB auszuweisen ist” – es sei denn, im Rahmen der Ausübung eines steuerlichen Wahlrechts wird oder wurde ein anderer Ansatz gewählt. Die sich hieraus ergebende grundsätzliche Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz gilt nach der ganz herrschenden Meinung auch für den Wertansatz in der Steuerbilanz und nicht nur für die Frage, welche Vermögensgegenstände und Schulden anzusetzen sind.

Der Maßgeblichkeitsgrundsatz ist allerdings in vielfacher Hinsicht eingeschränkt, da die spezielleren steuerrechtlichen Ansatz- und Bewertungsvorschriften für Zwecke der Besteuerung den handelsrechtlichen Vorschriften einschließlich der GoB vorgehen. Im Zuge der Abschaffung der umgekehrten Maßgeblichkeit durch das BilMoG ist die bisherige formelle Maßgeblichkeit, wonach steuerrechtliche Wahlrechte in Übereinstimmung mit der handelsrechtlichen Behandlung auszuüben waren, weitgehend weggefallen. Nach der Neuregelung sind steuerrechtliche Wahlrechte nunmehr autonom ausübbar, was im Ergebnis auch zu einer Einschränkung der einfachen Maßgeblichkeit führt. Vor diesem Hintergrund ist die Bedeutung des Maßgeblichkeitsgrundsatzes, wie er sich aus § 5 Abs. 1 S. 1 EStG ergibt, im Einzelnen fraglich.

Eine Zweifelsfrage ergibt sich beispielsweise, wenn sich aufgrund der Anwendung des § 6 Abs. 1 Nr. 3a EStG steuerrechtlich eine höhere Rückstellung ergibt, als sie nach handelsrechtlichen Grundsätzen möglich wäre. Dies kann insbesondere bei ratierlich bzw. über einen gewissen Zeitraum zu erfüllenden Sachleistungsverpflichtungen der Fall sein, die – vereinfachend – aufgrund der Neuregelung des BilMoG handelsrechtlich über einen längeren Zeitraum abzuzinsen sind und daher niedriger sind als die nach Steuerrecht zulässige Rückstellung.