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Licht und Schatten: Zum Referentenentwurf einer 10. GWB-Novelle

Der Referentenentwurf zur 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen enthält – nicht anders als die meisten früheren GWB-Novellen – eine ganze Reihe von durchaus disparaten Regelungen. Zum einen soll die 10. Novelle der Umsetzung einer EU-Richtlinie dienen, die im Wesentlichen Verfahrensfragen und Sanktionsbestimmungen zum Gegenstand hat (Richtlinie 2019/1 zur Stärkung der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine wirksamere Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften). …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Noch vor wenigen Wochen wäre die Nachricht “Zahl der Unternehmensinsolvenzen 2019 um 2,9 % niedriger als 2018” (s. dazu die Meldung unten auf dieser Seite) als positives Zeichen auch mit Blick in die Zukunft beurteilt worden. Anders in Zeiten von Corona – nach Ansicht des Handelsverbandes Deutschland (HDE) droht im deutschen Einzelhandel wegen der angeordneten Ladenschließungen eine Insolvenzwelle. …

Die Auswirkungen der (neuen) Marktüberwachungs-Verordnung für Unternehmer

Mit der neuen Marktüberwachungs-Verordnung (im Folgenden auch kurz “MarktÜ-VO” und/oder einfach “VO”) vom 25.6.2019 werden in der EU – bei (gestaffeltem) Inkrafttreten – insgesamt spätestens ab dem 16.7.2021 – neue und das bisherige Produktsicherheitsrecht ergänzende Regelungen gelten. Mithilfe der MarktÜ-VO soll die Funktion des Binnenmarktes durch Stärkung der Marktüberwachung weiter verbessert werden (Art.…

Der Chief Executive Officer (CEO) in der deutschen GmbH?

Die Geschäftsführer der deutschen GmbH sind grundsätzlich zur gemeinschaftlichen Geschäftsführung befugt, § 35 Abs. 2 S. 1 GmbHG. Das Gesetz lässt jedoch Abweichungen durch Satzungsvorschriften in Form von Einzelvertretungsberechtigung zu. Von dieser Möglichkeit wird in der Praxis eifrig Gebrauch gemacht. Viele Gesellschafter wollen einen Entscheider auf Geschäftsführerebene, …

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 28.01.2020, II ZR 10/19

Im Fall des BGH ging es um eine GmbH & Co. KG, über deren Vermögen im Jahr 2015 das Insolvenzverfahren eröffnet worden war. Rund sieben Jahre zuvor war der beklagte Kommanditist, der zugleich Gesellschafter der Komplementär-GmbH war, infolge der Einziehung seines GmbH-Geschäftsanteils sowohl aus der GmbH als auch aus der KG ausgeschieden. Gegen beide Gesellschaften stand ihm ein Abfindungsanspruch zu.…

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Covid-19 oder auch umgangssprachlich Coronavirus beherrscht derzeit nicht nur die Nachrichten in Deutschland. Die Epidemie hat schwerwiegende Folgen für Menschen auf der ganzen Welt und für alle Wirtschaftsbereiche. Zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Epidemie haben sich das Bundesfinanzministerium und Bundeswirtschaftsministerium auf ein weitreichendes Bündel von Maßnahmen verständigt, …

BB-Kommentar zu BVerfG, Beschluss vom 19.11.2019, 2 BvL 22/14

Der VI. BFH-Senat hatte dem BVerfG in sechs Vorlagebeschlüssen vom 17.7.2014 die Frage zur Prüfung überreicht, ob § 9 Abs. 6 EStG in der Fassung des BeitrRLUmsG vom 7.12.2011 (BGBl. I 2011, 2592) verfassungsgemäß ist (vgl. Hilbert, BB 2014, 2984). Nach der Vorschrift sind Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Am 13.3.2020 haben Bundeswirtschaftsminister Altmaier und Bundesfinanzminister Scholz den “Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen” gegen die wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus vorgestellt. Neben der Flexibilisierung des Kurzarbeitergelds und steuerlichen Maßnahmen (s. dazu auch den Blickpunkt im Ressort Steuerrecht auf S. 725 in diesem Heft) werden Vorkehrungen zum Schutz der Liquidität von Unternehmen getroffen. …

Praxishinweise zu den Berichtspflichten über steuerliche Verlustvorträge nach den Vorgaben der ESMA

Die Bilanzierung aktiver latenter Steuern (deferred tax assets – DTA) aus steuerlichen Verlustvorträgen steht bei den Enforcement-Stellen wegen der Fehleranfälligkeit und ungenügender Berichterstattung nach wie vor im Fokus. Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) hat 2019 in einer öffentlichen Stellungnahme ihre Erwartungen hinsichtlich eines angemessenen Nachweises der Voraussetzungen für den Ansatz aktiver latenter Steuern aus steuerlichen Verlustvorträgen und die Berichtspflichten im Anhang dargelegt. …