Martin Jarsch, RA/FAArbR

Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei einem Verbot der Nutzung von Smartphones/Mobiltelefonen während der Arbeitszeit zu privaten Zwecken

Nicht nur in der Öffentlichkeit, auch in den Betrieben ist zu beobachten, dass Smartphones allgegenwärtig sind. Die damit einhergehende ständige Verfügbarkeit von Kommunikations- und Informationsmitteln, aber auch der Zugriff auf weitere Apps übt auf die Belegschaften einen Reiz aus, die privaten mobilen Endgeräte auch während der Arbeitszeit für private Zwecke zu nutzen. Diese teilweise überhandnehmende Verfolgung privater Zwecke steht im natürlichen Konflikt mit den betrieblichen Interessen, so dass auf Arbeitgeberseite ein Regelungsbedarf über die Art und Weise der Nutzung bis hin zum Verbot der Nutzung während der Arbeitszeit gesehen wird. Zur Frage eines Mitbestimmungsrechts des Betriebsrates bei einem generellen Verbot der Nutzung privater mobiler Endgeräte zu privaten Zwecken während der Arbeitszeit ist (soweit ersichtlich) zuletzt ein Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 18.11.2015 – 9 BVGa 52/15 ergangen. Das Arbeitsgericht München sieht auch bei einem vollständigen Nutzungsverbot ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG (“Fragen der Ordnung des Betriebes und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb”) als gegeben an. In der Praxis zeigt sich, dass Betriebsratsgremien zwischenzeitlich verstärkt auf diesen Beschluss des Arbeitsgerichts München verweisen, um ein Mitbestimmungsrecht geltend zu machen. Der Beschluss ist dabei in Anbetracht der gefestigten Rechtsprechung des BAG kritisch zu sehen.

I. Einleitung

Die Frage, ob ein Verbot der Nutzung von privaten Handys/Smartphones während der Arbeitszeit zu privaten Zwecken mitbestimmungspflichtig nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG ist, wurde – soweit für den Unterzeichner ersichtlich – bislang lediglich durch das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz mit Beschluss vom 30.10.2009 – 6 Ta BV 33/09 – sowie durch das Arbeitsgericht München mit Beschluss vom 18.11.2015 – 9 BVGa 52/15 – entschieden. Während das LAG Rheinland-Pfalz ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei einem Verbot der Handynutzung während der Arbeitszeit verneinte, bejahte das Arbeitsgericht München ein Mitbestimmungsrecht auch bei einem Totalverbot.