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Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Erfolg des Bundeskartellamts: In einer Eilentscheidung vom 23.6.2020 – KVR 69/19 – hat der BGH Facebook untersagt, die Verarbeitung und Verwendung von Nutzerdaten, die bei einer von der Facebook-Plattform unabhängigen Internetnutzung erfasst werden, ohne weitere Einwilligung der privaten Nutzer zu verarbeiten. Denn Facebook nutze insofern – so die Begründung des BGH – seine marktbeherrschende Stellung auf dem deutschen Markt für soziale Netzwerke missbräuchlich aus. …

Steuerliche Behandlung von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer: Kritische Analyse unter besonderer Berücksichtigung des vorliegenden Pandemie-Geschehens

Seit Jahren ist die steuerliche Behandlung von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer ein immer wiederkehrendes Thema in der Fachliteratur. Auch zahlreiche Auseinandersetzungen mit dem Finanzamt resultieren aus der (Nicht-)Berücksichtigung dieser Aufwendungen. In der Vergangenheit wurden bereits etliche Gerichtsurteile zu unterschiedlichen Fallkonstruktionen aus diesem Bereich gesprochen. …

Ertragsteuerliche Organschaft: Variable Ausgleichszahlungen an außenstehende Gesellschafter – BMF-Schreiben zu § 14 Abs. 2 KStG vom 4.3.2020

§ 14 Abs. 2 KStG wurde vor gut zwei Jahren eingeführt, um ein namentlich für kommunale Unternehmen missliebiges Urteil des BFH zur ertragsteuerlichen Organschaft auszuhebeln. Die Vorschrift wurde einschließlich einer rückwirkenden Heilung von auf Grundlage dieser Rechtsprechung gescheiterten Organschaften eingeführt. Spätestens zum Veranlagungszeitraum 2022 müssen bestehende Gewinnabführungsverträge an das neue Recht angepasst werden. …

Plädoyer für eine pragmatische Umsetzung der temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes

Die Regierungskoalition hat nach einer Marathon-Sitzung am 3.6.2020 ein umfangreiches Maßnahmenbündel verabschiedet, mit dessen Hilfe die deutsche Wirtschaft nach den vergangenen Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie wiederbelebt werden soll. Das offizielle Statement des Bundesfinanzministeriums zu diesem Konjunkturpaket lautet wie folgt: “Um Familien, Unternehmen und Kommunen darin zu unterstützen, …

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 29.10.2019, VIII R 16/16

Das Urteil des BFH erging zur Frage, wie Verluste aus Vollrisikozertifikaten zu behandeln sind, die nach dem 14.3.2007 angeschafft wurden. Die Anschaffung der Zertifikate erfolgte am 2.11.2007 bzw. am 2.1.2008. Der Wert der Zertifikate hing von der Entwicklung des Euro Stoxx 50 Index ab, wobei die Partizipation an einer positiven Entwicklung auf 50,4 % limitiert war. Bei Erfüllung bestimmter Bedingungen an den jeweiligen Beobachtungsstichtagen sollte der Anleger des Zertifikates den Nominalbetrag plus 8,…

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

“Die Kapitalmarktunion muss zügig vollendet werden, um den Konjunkturaufschwung in Europa zu unterstützen.” Dafür plädiere das Hochrangige Forum zur Kapitalmarktunion, eine Expertengruppe der Europäischen Kommission unter dem Vorsitz des österreichischen Ökonomen Thomas Wieser, heißt es in EU Aktuell vom 10.6.2020. Eine vollendete Kapitalmarktunion könne neue Anlagemöglichkeiten und Finanzierungsquellen eröffnen und damit entscheidend zum Aufschwung beitragen. …

Rückwirkung im Handelsbilanzrecht – ABC praxisrelevanter Geschäftsvorfälle

In der Praxis tritt häufig die Frage auf, ob ein Geschäftsvorfall, der im Laufe eines Geschäftsjahres stattgefunden hat, handelsbilanziell als Geschäftsvorfall des vorhergehenden Geschäftsjahres berücksichtigt werden kann oder muss bzw. inwieweit im Geschäftsjahr bereits abgeschlossene Geschäftsvorfälle von einem auf einen anderen Rechtsträger übertragen werden können. …

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 29.10.2019, IX R 38/17

Nach der Rechtsprechung ist die Auflösung der in der Ergänzungsbilanz ausgewiesenen Anschaffungskosten nicht von der Handhabung in der Gesamthandsbilanz abhängig (BFH, 20.11.2014 – IV R 1/11, BStBl. II 2017, 34, BB 2015, 559 m. BB-Komm. Eckl). Umstritten ist, welche Rechtsfolgen sich daraus ergeben. Einerseits wird die Auffassung vertreten, dass die so ermittelte AfA nur auf den in der Ergänzungsbilanz ausgewiesenen Mehrbetrag anzuwenden sei und im Übrigen die AfA aus der Gesamthandsbilanz fortgeführt werde (Desens/Blischke, …

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 12.03.2020, VII ZR 236/19

Vertragliche Direktansprüche des Anlegers gegenüber dem Abschlussprüfer eines Unternehmens, an welchem sich der Anleger beteiligen will, bestehen nicht. Mithin bleibt dem Anleger im Hinblick auf den Ersatz des Zeichnungsschadens nur der deliktische Vorwurf: Fallen unter den Tatbestand des § 332 Abs. 1 HGB auch Prüfvermerke, welche in Prospekten aufgrund kapitalmarktrechtlicher Vorschriften abzudrucken sind? Welche Anforderungen sind an den Vortrag des Anlegers im Hinblick auf § 826 BGB zu stellen?…

BB-Kommentar zu OLG München, Beschluss vom 12.05.2020, 31 Wx 361/18

Die Bestimmung der Marktrisikoprämie ist Streitpunkt bei nahezu jeder am Ertragswert orientierten Unternehmensbewertung. In der Praxis zu Recht durchgesetzt hat sich in diesem Zusammenhang eine Orientierung an dem Empfehlungsrahmen des FAUB. Bewegt sich die angenommene Marktrisikoprämie in dem jeweils empfohlenen Rahmen, haben Gerichte eine Tendenz, dies im Rahmen ihrer Prüfung zu akzeptieren und nur im begründeten Einzelfall korrigierend einzugreifen.…