RuW-online BB

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Die Corona-Krise hat nach Einschätzung von Experten nur geringfügige Auswirkungen auf den Sustainable-Finance-Markt. Das zeigt eine Befragung der Management- und Technologieberatung BearingPoint unter mehr als 30 Branchenexperten in der Hochphase des Lockdown (PM Bearing Point vom 25.6.2020). Konkrete Vorhaben zur Umsetzung von Sustainable Finance-Maßnahmen hätten zwar laut den Experten an Geschwindigkeit verloren, …

Auswirkungen der EU-Taxonomie-Verordnung auf die Unternehmensberichterstattung

Mitte Juli 2020 ist die vom europäischen Gesetzgeber verabschiedete EU-Taxonomie-Verordnung in Kraft getreten, mit der ein zentraler Baustein der EU-Sustainable-Finance-Gesetzgebung greifbare Realität wird. Als gesetzlich normiertes Klassifizierungssystem für grüne Aktivitäten bildet die EU-Taxonomie zukünftig den Dreh- und Angelpunkt für das Handeln vieler Kapitalmarktakteure. …

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 03.12.2019, X R 6/18

Gem. § 4 Abs. 4a EStG sollen betrieblich veranlasste Schuldzinsen insoweit nicht gewinnmindernd abgezogen werden können, als damit private Überentnahmen finanziert werden. Der steuerliche Abzug von Schuldzinsen ist somit auf zwei Stufen zu prüfen, zunächst nach dem allgemeinen Veranlassungsprinzip gem. § 4 Abs. 4 EStG und dann noch nach dem mengenorientierten Eigenkapitalmodell des § 4 Abs.…

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Im Anschluss an die Entscheidung des EuGH von November 2018 (C-684/16 vom 6.11.2018) legte das BAG zwei weitere das Urlaubsrecht betreffende Verfahren dem EuGH zur Vorabentscheidung vor (PM Nr. 20/20 und 21/20 vom 7.7.2020). In den beiden ähnlich gelagerten Verfahren geht es um die Klärung der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub einer im Verlauf des Urlaubsjahres arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmerin bei seither ununterbrochen fortbestehender Arbeitsunfähigkeit bzw. …

Von der Kanzlei ins Unternehmen – Das Secondment als (il)legale Arbeitnehmerüberlassung

Das Secondment spielt in vielen großen und mittelgroßen Anwaltskanzleien eine wichtige Rolle und ist längst Teil der allgemeinen Praxis. Es ist attraktives Instrument der Personalentwicklung, pflegt die Beziehung zum Mandanten und überbrückt auch personelle Engpässe – oder Überschüsse. Aber handelt es sich hier nicht um Arbeitnehmerüberlassung i. S. d. AÜG? Rechtsprechung und Literatur zu diesem speziellen Thema existieren so gut wie nicht. …

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 23.01.2020, 8 AZR 484/18

Der Gesetzgeber hat zur Verbesserung der Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Arbeitsmarkt zahlreiche Regelungen getroffen. Dies betrifft sowohl den Zugang zur Beschäftigung, als auch den Bestandsschutz und die Ausgestaltung der Arbeitsbedingungen. Um den Vorbildcharakter des Staates herauszuheben, sind für öffentliche Arbeitgeber besondere Vorgaben normiert. So sind diese verpflichtet, …

BB 2020, Heft 30 vom 20.07.2020

MockRechnungslegungsenforcement nach Wirecard – alles auf Anfang oder punktuelle Reformen? I | Graewe/BogenseeVorstandskodex für allgemeinpolitische Äußerungen: zwischen Meinungsfreiheit und Unternehmensinteresse* 1603 | Klausch/MentzelDatenschutz im Unternehmenskauf 1610 | LG München IEinstweilige Verfügung gegen die Durchführung einer virtuellen Hauptversammlung nach dem COVID-19-Gesetz – Anfechtbarkeit wegen Ermessensfehlgebrauchs 1618 | Schäfer/TreiberAbsenkung des Umsatzsteuersatzes – Anmerkungen zur praktischen Umsetzung 1623 | Schnorberger/EtzigVerrechnungspreise in der Praxis nach dem ATAD-UmsG – Anmerkungen zum Referentenentwurf vom 24.3.2020 1630 | BFHGrunderwerbsteuerbefreiung für kirchlichen Schulträgerwechsel 1638 | LanfermannAuswirkungen der EU-Taxonomie-Verordnung auf die Unternehmensberichterstattung 1643 | BFHBehandlung einer Investitionszulage und nicht abziehbarer Betriebsausgaben bei der Berechnung nicht abziehbarer Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG 1648 | WorobjowVon der Kanzlei ins Unternehmen – Das Secondment als (il)legale Arbeitnehmerüberlassung 1652 | BAGDiskriminierung eines einem Schwerbehinderten gleichgestellten Bewerbers i. S. d. AGG wegen Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch 1656

Rechnungslegungsenforcement nach Wirecard – alles auf Anfang oder punktuelle Reformen?

Die bilanzrechtspolitische Debatte der vergangenen beiden Jahrzehnte war durch die Namen Enron und Worldcom geprägt, standen diese doch für zwei gewaltige Bilanzierungsskandale in den Vereinigten Staaten, die zahlreiche Reformen im Rechnungslegungsrecht in nahezu jeder Rechtsordnung der Welt ausgelöst haben. Mit Wirecard ist Deutschland nun sozusagen in den Olymp der Bilanzskandale aufgestiegen; lag dessen Börsenkapitalisierung noch vor einigen Monaten bei ca. …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Seit 12.7.2020 gilt die Verordnung über die Beziehungen zwischen Online-Plattformen und Unternehmen. Sie bildet die wesentliche horizontale Grundlage für ein faires, transparentes und berechenbares Geschäftsumfeld für kleinere Unternehmen und Händler, die bei ihren Tätigkeiten auf Suchmaschinen und Online-Plattformen wie elektronische Marktplätze, App-Stores, bestimmte Preisvergleichsinstrumente oder Geschäftsseiten in sozialen Medien angewiesen sind. …

Vorstandskodex für allgemeinpolitische Äußerungen: zwischen Meinungsfreiheit und Unternehmensinteresse*

Als der Vorstandsvorsitzende der Siemens AG, Joe Kaeser, am 16.5.2018 als Reaktion auf eine Rede der AfD-Bundestagsabgeordneten Alice Weidel auf Twitter veröffentlichte, dass er “Kopftuch-Mädel” gegenüber dem “Bund Deutscher Mädel” bevorzuge, stieß er damit eine kontrovers und crossmedial breit geführte gesellschaftliche Diskussion an. Im Rahmen dieser Debatte wurde auch vermehrt die Frage aufgeworfen, …