Der Beitrag stellt die wesentlichen Neuerungen des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) sowie der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) aus europarechtlicher Perspektive vor und erläutert die daraus resultierenden Änderungen des nationalen Investitionskontrollverfahrens. Zunächst erfolgt allerdings neben der Darlegung des aktuellen Verfahrensstands des Investitionsschutzabkommens (Comprehensive Agreement on Investment, …
Das Produktsicherheitsrecht zeigt prima facie und im Unterschied zum Produkthaftungsrecht mit der – jedenfalls lebensdauerbezogenen – Produktbeobachtungspflicht kein Interesse für die Lebensdauer von Produkten. Die Rechtspraxis dreht sich mit Verve vornehmlich um den Zeitpunkt der (erstmaligen) Bereitstellung auf dem Markt als jenem Moment, in dem die warenvertriebsrechtlichen Anforderungen an die Verkehrsfähigkeit von Non-Food-Produkten zu erfüllen bzw. …
Seit Dezember 2019 breitet sich das Coronavirus SARS-CoV-2 weltweit aus. Mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie gingen in Deutschland erhebliche Einschränkungen des öffentlichen Lebens einher. Davon waren auch die Zivilgerichte betroffen. Es kam vielfach zu Verfahrensverzögerungen. Dadurch wurden grundlegende und praxisrelevante rechtliche Fragen aufgeworfen. Der Beitrag beleuchtet zwei Aspekte der Auswirkungen von Corona-bedingten Verfahrensverzögerungen: Was passiert mit den Prozesszinsen, …
Die Frage, wann das nach § 41 Abs. 2 ZKG für die Führung von Basiskonten zu zahlende Entgelt angemessen ist, wurde in Literatur und Rechtsprechung in der Vergangenheit kontrovers diskutiert (vgl. hierzu Edelmann/ Bacher, BKR 2019, 428 ff.; Grüneberg, BKR 2020, 365, 372 f.; Schön, BTS 2019, 61 ff. m. j. w. N).
Der Kläger und der Beklagte betreiben jeweils einen Onlinehandel. Der Onlineshop des Klägers ist auf Futtermittel (einschließlich Nahrungsergänzungsmittel), Mineralien und Zubehör – wie Veterinär-Instrumente – für Reptilien, insbesondere Geckos spezialisiert. Der Beklagte vertreibt im Onlineversandwege neben Karnevalskostümen und Perücken, Hausschuhen und Parfum beispielsweise unter der Rubrik “Veterinär-Instrumente” auch Zangen, …
Während sich Frau Vestager als EU-Kommissarin um die Besteuerung der Digitalkonzerne sorgt, entdeckt die Finanzverwaltung offensichtlich nun den digitalen Internetunternehmer, die sog. Influencer. Die Überschriften in der Berichterstattung muteten befremdlich an. So war zu lesen: “Müssen Influencer Steuern zahlen?” (LTO, https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/fiskus-steuern-influencer-gewerbe-umsatz-einkommen-steuer/). …
Das BMF hat am 24.3.2020 einen überarbeiteten Entwurf zur Umsetzung der ATAD in nationales Recht veröffentlicht. Wesentlicher Bestandteil dieses Entwurfs ist die Reform des AStG in Bezug auf die Hinzurechnungsbesteuerung. Insbesondere im Bereich der kollektiven Kapitalanlage mittels Investmentfonds spielte die Hinzurechnungsbesteuerung bisher nur eine marginale Rolle. Dies soll sich zukünftig grundlegend ändern. …
“Bei institutionellen Investoren steigt das Bewusstsein für Maßnahmen gegen Investitionsrisiken im Zusammenhang mit dem Klimawandel.” Dies, so eine PM der international tätigen Beratungsgesellschaft Mercer vom 26.8.2020, sei das Ergebnis einer aktuellen Mercer-Studie zur Asset Allokation in Europa: 54 % der befragten Investoren berücksichtigten aktiv die Auswirkungen solcher Risiken bei der Allokation ihrer Kapitalanlagen, …
Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick über die Gesetzgebung, höchstrichterliche Rechtsprechung zu § 7g EStG (“Investitionsabzugsbetrag”), bei der die gerichtliche Entscheidung in der Zeit zwischen Mai 2017 bis August 2020 ergangen ist, sowie Verwaltungsanweisungen, die in diesem Zeitraum veröffentlicht worden sind. Er knüpft damit an den Beitrag von Weiss, BB 2017, …
Soweit juristische Personen des öffentlichen Rechts neben ihren hoheitlichen Aufgaben in Konkurrenz zu sonstigen Marktteilnehmern treten und Einrichtungen unterhalten, die einer nachhaltigen und nicht ganz unbedeutenden wirtschaftlichen Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen dienen, die nicht Einnahmen aus Land- und Forstwirtschaft sind, begründen sie regelmäßig einen unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtigen Betrieb gewerblicher Art (“BgA”, …
