Der Kläger und der Beklagte betreiben jeweils einen Onlinehandel. Der Onlineshop des Klägers ist auf Futtermittel (einschließlich Nahrungsergänzungsmittel), Mineralien und Zubehör – wie Veterinär-Instrumente – für Reptilien, insbesondere Geckos spezialisiert. Der Beklagte vertreibt im Onlineversandwege neben Karnevalskostümen und Perücken, Hausschuhen und Parfum beispielsweise unter der Rubrik “Veterinär-Instrumente” auch Zangen, …
Während sich Frau Vestager als EU-Kommissarin um die Besteuerung der Digitalkonzerne sorgt, entdeckt die Finanzverwaltung offensichtlich nun den digitalen Internetunternehmer, die sog. Influencer. Die Überschriften in der Berichterstattung muteten befremdlich an. So war zu lesen: “Müssen Influencer Steuern zahlen?” (LTO, https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/fiskus-steuern-influencer-gewerbe-umsatz-einkommen-steuer/). …
Durch Art. 3 des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes werden vom 1.7.2020 bis 31.12.2020 der allgemeine Umsatzsteuersatz von 19 % auf 16 % (§ 12 Abs. 1 i.V. m. § 28 Abs. 1 UStG) sowie der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % auf 5 % (§ 12 Abs. 2 i.V. m. § 28 Abs. 2 UStG) sowie der im Rahmen der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG für die Lieferungen bestimmter Sägewerkserzeugnisse, …
Der Beitrag informiert über die aktualisierten und künftigen Tarifkoeffizienten des Einkommensteuertarifs in den Jahren 2021 und 2022.
Bund und Länder haben mit einer Vielzahl sozial- und wirtschaftspolitischer Maßnahmen auf die Corona-Krise reagiert. Als sog. “Corona-Soforthilfen” werden Zuschüsse zur Überbrückung akuter Liquiditätsengpässe an Soloselbständige und kleine Unternehmen vergeben. Die verantwortlichen Ministerien gehen davon aus, dass es sich dabei um steuerpflichtige Betriebseinnahmen handelt. …
“In der öffentlichen Diskussion über den Fall Wirecard wird die Rolle der Abschlussprüfung und der Aufsicht über Abschlussprüfer kritisch hinterfragt”, heißt es in einer PM der Wirtschaftsprüferkammer (WPK) vom 31.8.2020. Die WPK schlage in diesem Zusammenhang vor, WP/WPG, die als Abschlussprüfer eines Unternehmens von öffentlichem Interesse tätig sind, sollten sich bei berechtigtem Interesse zu der von ihnen durchgeführten Abschlussprüfung äußern und verteidigen dürfen (insoweit Aufhebung ihrer beruflichen Verschwiegenheitspflicht). …
Am 30.1.2020 hat die EU-Kommission ihren Fahrplan zur Überarbeitung der Regelungen zur nichtfinanziellen Berichterstattung angekündigt. Um die nichtfinanzielle Berichterstattung zu verbessern, wird u. a. eine Ausweitung des Anwendungsbereichs der CSR-Richtlinie diskutiert. Damit könnten in naher Zukunft auch kleine und mittlere Unternehmen (KMU) verpflichtet werden, über die sozialen und ökologischen Auswirkungen ihrer Geschäftstätigkeit zur berichten. …
Gegenstand der Entscheidung ist die steuerliche Behandlung des Verzichts auf ein Gesellschafterdarlehen im Rahmen eines sog. “Altfalls”.
Das BAG hatte am 27.8.2020 über eine mutmaßliche Diskriminierung wegen der Religionszugehörigkeit einer angehenden Lehrerin zu entscheiden (BAG PM Nr. 28/20 vom 28.8.2020). Die Diplom-Informatikerin bewarb sich auf eine Stelle als Oberstufenlehrerin für Informatik in Berlin. Sie selbst bezeichnet sich als gläubige Muslima. Daher bestätigte sie auf Nachfrage nach dem Bewerbungsgespräch, …
Otte-Gräbener“Abgasskandal”-Entscheidungen des BGH: Meilensteine in der Aufarbeitung, aber im Ergebnis wenig Hoffnung für die geschädigten Käufer I | Bierwagen/von WistinghausenNovellierung des Außenwirtschaftsgesetzes aus europarechtlicher Perspektive 1986 | SchuchtDie Produktlebensdauer im Produktsicherheitsrecht 1990 | Marx/FalterDer Fortlauf von Prozesszinsen und Verjährung in der Corona-Zeit 1997 | BGHUnwirksame Entgeltklausel für Basiskonto 2000 | OLG KölnRechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung bei offensichtlich fehlendem Wettbewerbsverhältnis 2003 | WazaAuswirkungen der umsatzsteuerlichen Steuersatzsenkung auf die Festsetzung der Insolvenzverwaltervergütung 2007 | RichterGeplante Einkommensteuertarife 2021 und 2022 2010 | HeiglCorona-Soforthilfen: Steuerpflichtig oder steuerfrei? 2011 | BFHSteuerhinterziehung bei Ausfuhrlieferung 2015 | BFHBegriff der Betriebsstätte bzw. festen Niederlassung im Umsatzsteuerrecht 2020 | Jablowski/BerndtMehrwert integrierter Berichterstattung für KMU 2027 | BFHBerücksichtigung eines Verlusts aus dem Verzicht auf ein Gesellschafterdarlehen 2032 | Kleinmann/FündlingStreikbeschluss und Selbstbestimmungsrecht der Gewerkschaft 2036 | BAGKein Auskunftsanspruch des Wirtschaftsausschusses zur wirtschaftlichen Lage des herrschenden Unternehmens 2043
