Personenhandelsgesellschafter, die in Gesellschaftsangelegenheiten Aufwendungen machen oder Verluste erleiden, erwarten von ihrer Gesellschaft hierfür Ersatz. Der Beitrag unternimmt im Lichte der anstehenden Modernisierung des Personengesellschaftsrechts eine eingehende Bestandsaufnahme des § 110 HGB. Hierzu entfaltet er zunächst die historischen und dogmatischen Grundlagen dieser Vorschrift (II.…
Die Entwicklung der Kapitalgesellschaften in Deutschland in den letzten Jahrzehnten verdeutlicht, dass das deutsche Gesellschaftsrecht den politischen, zivilgesellschaftlichen, wie auch wissenschaftlichen Diskurs über die Rolle von Unternehmen in einer globalisierten Welt (noch) nicht in ausreichendem Maße reflektiert. Gerade mit Hinblick auf denationalisierte Problemlagen wie dem Klimawandel und die grenzüberschreitende Verankerung globaler Wertschöpfungssysteme werden Unternehmen zunehmend als unabdingbare Akteure einer nachhaltigen Entwicklung gesehen. …
Das LG Berlin hat die Ratingagentur Scope zum Schadensersatz wegen eines fehlerhaften Emissionsratings für eine für die Finanzierung für das Kreuzfahrtschiff MS Deutschland begebene Anleihe verurteilt. Soweit ersichtlich, handelt es sich um das erste Urteil, das sich mit dem Emissionsrating befasst und zudem die unmittelbare Haftung einer Ratingagentur gegenüber Investoren bejaht. …
Die Covoid-19-Pandemie offenbart die Schwäche der Finanzierung der Gemeinden über die von ihnen sehr geschätzte Finanzierungsquelle, nämlich die Gewerbesteuer. Sicherlich sind Kommunen und Gemeinden im Selbstverwaltungssystem die Schwächsten, eingebettet in die Gnade von Bund und Ländern. Dennoch muss die Frage erlaubt sein, ist es tatsächlich erstrebenswert auf eine derart volatile Steuerart zu setzen? Die niedrigere Wirtschaftsleistung lässt sowohl in diesem als auch im nächsten Jahr für die Gewerbesteuer nichts Gutes erwarten. …
Das Berliner Testament ist bei traditionellen Familienverhältnissen seit vielen Jahrzehnten weit verbreitet. Dabei setzen sich die Ehegatten gegenseitig zu Alleinerben und ihre gemeinsamen Kinder zu Schlusserben ein. Zivilrechtlich ist diese Regelung vielfach gewünscht und auch interessengerecht. Steuerrechtlich erweist sich das Berliner Testament aber nicht immer als ganz so vorteilhaft. …
Der Gesetzgeber hat im “Zweiten Corona–Steuerhilfegesetz” (soweit ersichtlich: erstmals in der deutschen Geschichte) die Umsatzsteuer für einen sehr kurzen Zeitraum von nur sechs Monaten verändert. Die Steuerpflichtigen und ihre Berater bemühen sich nach Kräften und mit erheblichem Aufwand, diese Änderung umzusetzen. Teilweise sind dazu Vertragsanpassungen sinnvoll oder sogar notwendig:
Auch zehn Jahre nach Veröffentlichung des EuGH-Urteils Pannon Gép (Slg. 2010, I-7467) entsteht in der Praxis, weil die Finanzverwaltung den UStAE noch nicht entsprechend deutlich formuliert hat, immer noch häufig Streit über die Rückwirkung von Rechnungsberichtigungen. Nach dem V. Senat (vgl. insbesondere die noch nicht im BStBl. II veröffentlichten Urteile vom 20.10.2016 – V R 26/15, …
“In den vergangenen beiden Jahren haben Unternehmen bei der Digitalisierung des Rechnungswesens kaum Fortschritte gemacht”, heißt es in einer PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft KPMG vom 10.9.2020. Das zeige die Umfrage “Digitalisierung im Rechnungswesen 2020” von KPMG und der Ludwig-Maximilians-Universität München, für die zum vierten Mal CFO, Chief Accountants und andere leitende Führungskräfte aus 331 Unternehmen in Deutschland, …
In einer Krisensituation wie in der jetzigen COVID-19-Pandemie, aber auch in anderen Konstellationen, z. B. zur Ankurbelung einer neuen Geschäftstätigkeit, erhalten Unternehmen (Kapitalgesellschaften), die zu einer Unternehmensgruppe gehören, häufig Unterstützung in vielfältiger Form von anderen Gruppengesellschaften, z. B. Finanzierungsgesellschaften. Die Unterstützung kann von der Erbringung unentgeltlicher oder nur niedrig vergüteter (Dienst-)Leistungen und der Überlassung von Geschäftschancen bis zur Gewährung von günstigen Finanzierungen (unverzinsliche und niedrigverzinsliche Darlehen) und Unterstützung bei Finanzierungen durch die Übernahme von Garantien oder Bürgschaften bzw. …
Die gewinnmindernde Rücklage nach § 6b EStG (Überblick über die Rechtsprechung in den Jahren 2016–2019 bei Weiss, BB 2019, 1131) ermöglicht den Transfer von stillen Reserven aus der Veräußerung bestimmter Wirtschaftsgüter, insbesondere Gebäude und Grund und Boden (§ 6b Abs. 1 S. 1 EStG), auf Ersatzwirtschaftsgüter (§ 6b Abs. 1 S. 2 EStG). § 6b Abs. 1–9 EStG sieht dabei keine Obergrenze für diese Übertragung der stillen Reserven vor.…
