Dr. Thomas Wachter, Notar

Neues zur Erbschaftsteuer beim Berliner Testament – oder: Konfusion um Konfusion

Das Berliner Testament ist bei traditionellen Familienverhältnissen seit vielen Jahrzehnten weit verbreitet. Dabei setzen sich die Ehegatten gegenseitig zu Alleinerben und ihre gemeinsamen Kinder zu Schlusserben ein. Zivilrechtlich ist diese Regelung vielfach gewünscht und auch interessengerecht. Steuerrechtlich erweist sich das Berliner Testament aber nicht immer als ganz so vorteilhaft. In der Praxis wird daher seit langem nach Wegen gesucht, die steuerlichen Nachteile nach Eintritt des Erbfalls noch abzumildern oder sogar ganz zu vermeiden. Eine Möglichkeit besteht dabei in der Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen durch die Kinder. Im Jahr 2013 hat der BFH (II R 47/11) diese Gestaltung vergleichsweise großzügig anerkannt. In zwei aktuellen Urteilen vom Februar 2020 hat der BFH diese Grundsätze nochmals bestätigt (II R 1/16 und II R 17/16), dabei aber leider auch neue Grenzen für die steuerliche Anerkennung aufgezeigt.

I. Einführung

1. Berliner Testament

Beim klassischen Berliner Testament setzen sich die Ehegatten gegenseitig zu unbeschränkten Vollerben und die gemeinsamen Kinder zu Schlusserben (s. §§ 2265 ff., 2269 ff. BGB). Der länger lebende Ehegatte wird damit Alleinerbe und kann frei und unbeschränkt über das gesamte Vermögen verfügen. Der Ehegatte ist insbesondere gegenüber den Kindern in keiner Weise gebunden. Die Kinder gehen beim ersten Erbfall somit “leer aus” (vorbehaltlich der Pflichtteilsansprüche, §§ 2303 ff. BGB) und erben das elterliche Vermögen meist erst beim Ableben des zweiten Elternteils.