Prof. Dr. Ralph Wagner, LL.M., RA/FAStR/FAArbR/FAHaGesR

Anpassung von Verträgen anlässlich der Umsatzsteueränderung

Der Gesetzgeber hat im “Zweiten Corona–Steuerhilfegesetz” (soweit ersichtlich: erstmals in der deutschen Geschichte) die Umsatzsteuer für einen sehr kurzen Zeitraum von nur sechs Monaten verändert. Die Steuerpflichtigen und ihre Berater bemühen sich nach Kräften und mit erheblichem Aufwand, diese Änderung umzusetzen. Teilweise sind dazu Vertragsanpassungen sinnvoll oder sogar notwendig:

• Vertragspartner ohne Vorsteuerabzug können von der Steuerreduzierung profitieren. Bei längerfristigen Leistungen (z. B. Bauvorhaben mit Fertigstellung nach 2020) sind dafür Vertragsänderungen nötig (Stichwort “Teilleistung”, dazu nachfolgend I.).

• Außerdem erwacht § 29 UStG zu neuem Leben: Eine Zivilrechts-Vorschrift mitten im Umsatzsteuerrecht. Der Beitrag zeigt, wem, wann und wie § 29 UStG helfen kann.