Prof. Dr. Dr. h.c. Holger Fleischer, LL.M.

Aufwendungs- und Verlustersatz im geltenden und künftigen Personengesellschaftsrecht

Personenhandelsgesellschafter, die in Gesellschaftsangelegenheiten Aufwendungen machen oder Verluste erleiden, erwarten von ihrer Gesellschaft hierfür Ersatz. Der Beitrag unternimmt im Lichte der anstehenden Modernisierung des Personengesellschaftsrechts eine eingehende Bestandsaufnahme des § 110 HGB. Hierzu entfaltet er zunächst die historischen und dogmatischen Grundlagen dieser Vorschrift (II.). Es folgt ein rechtsvergleichender Rundgang durch verschiedene Auslandsrechte (III.). Im Zentrum stehen sodann ausgewählte Einzelprobleme des Aufwendungs- und Verlustersatzes gemäß § 110 HGB (IV.). Schließlich geht es um die analoge Anwendbarkeit der Vorschrift auf die BGB-Gesellschaft – dies vor dem Hintergrund, dass der Mauracher Reformentwurf sie künftig umgruppieren und als Basisnorm für alle Personengesellschaften im BGB-Gesellschaftsrecht ansiedeln möchte (§ 716 BGB-Mauracher Entwurf; V.).

I. Einführung

Personenhandelsgesellschafter, die in Gesellschaftsangelegenheiten Aufwendungen machen oder Verluste erleiden, erwarten von ihrer Gesellschaft hierfür Ersatz. Lange bevor die modernen Handelsrechtskodifikationen solche Ersatzansprüche gesetzlich festschrieben, hatten die spätmittelalterlichen Gesellschaftsverträge schon entsprechende Klauseln vorgesehen. Im Mittelpunkt standen damals die Reise- und Verpflegungskosten auswärts weilender Fernkaufleute. Heute streitet man im Rahmen des § 110 HGB hauptsächlich über die Ersatzfähigkeit von Geldbußen oder Schmiergeldern. Zu allen Zeiten ging es um Erstattungsansprüche für die Tilgung von Gesellschaftsschulden. Der im April 2020 vorgelegte Mauracher Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts schickt sich nun an, die Vorschrift des § 110 HGB ihrem Regelungsgehalt nach in das BGB-Gesellschaftsrecht zu überführen.