RuW-online BB

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Am 18.9.2020 hat das BMJV den 247 Seiten umfassenden Referentenentwurf zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) vorgelegt (s. dazu auch die Meldung auf S. 2178). Er dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1132 über Restrukturierung und Insolvenz, deren schnelle Umsetzung von Wissenschaft und Praxis nicht zuletzt vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie in den vergangenen Monaten immer wieder gefordert wurde (s. …

Commercial Courts – Staatliche Konkurrenz für die Schiedsgerichtsbarkeit?

“Wir beobachten, dass große Wirtschaftsstreitigkeiten in Deutschland zunehmend seltener vor staatlichen Zivilgerichten ausgetragen werden. Es ist unser Ziel, dieses Feld wieder zurückzuerobern.” Mit dieser Aussage wird der Baden-Württembergische Justizminister Wolf zitiert. “Zurückerobern” will er große Wirtschaftsstreitigkeiten von der Schiedsgerichtsbarkeit. Bewirken sollen dies sog. …

Regierungsentwurf eines Verbandssanktionengesetzes: Das Weisungsrecht bei Verbandssanktionsvorbehalt

Der Entwurf eines Verbandssanktionengesetzes, dessen Generalablehnung am 18.9.2020 im Bundesrat gescheitert ist, sieht als Sanktionsmöglichkeit die Verwarnung mit einem Verbandsgeldsanktionsvorbehalt vor (§ 10 VerSanG-E). Sie kann mit Auflagen oder Weisungen verbunden werden. Was als Auflage in Betracht kommt, ist im Gesetz bestimmt (§ 12 VerSanG-E). Offen ist, welche Weisungen das Gericht erteilen darf. …

Kartellrechtliche Vorgaben beim Aufbau von B2B-Plattformen

Im Schatten großer B2C-Plattformen haben sich längst B2B-Plattformen etabliert. Diese Entwicklung haben auch die Wettbewerbsbehörden registriert, zumal kartellrechtliche Fragestellungen über diejenigen hinausgehen können, die reine B2C-Plattformen betreffen. Das gilt vor allem für sogenannte Hybridplattformen, bei denen die Plattformgesellschaft selbst als gewerblicher Anbieter der auf der Plattform gehandelten Produkte tätig ist. …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Die Covoid-19-Pandemie offenbart die Schwäche der Finanzierung der Gemeinden über die von ihnen sehr geschätzte Finanzierungsquelle, nämlich die Gewerbesteuer. Sicherlich sind Kommunen und Gemeinden im Selbstverwaltungssystem die Schwächsten, eingebettet in die Gnade von Bund und Ländern. Dennoch muss die Frage erlaubt sein, ist es tatsächlich erstrebenswert auf eine derart volatile Steuerart zu setzen? Die niedrigere Wirtschaftsleistung lässt sowohl in diesem als auch im nächsten Jahr für die Gewerbesteuer nichts Gutes erwarten. …

Neues zur Erbschaftsteuer beim Berliner Testament – oder: Konfusion um Konfusion

Das Berliner Testament ist bei traditionellen Familienverhältnissen seit vielen Jahrzehnten weit verbreitet. Dabei setzen sich die Ehegatten gegenseitig zu Alleinerben und ihre gemeinsamen Kinder zu Schlusserben ein. Zivilrechtlich ist diese Regelung vielfach gewünscht und auch interessengerecht. Steuerrechtlich erweist sich das Berliner Testament aber nicht immer als ganz so vorteilhaft. …

Anpassung von Verträgen anlässlich der Umsatzsteueränderung

Der Gesetzgeber hat im “Zweiten Corona–Steuerhilfegesetz” (soweit ersichtlich: erstmals in der deutschen Geschichte) die Umsatzsteuer für einen sehr kurzen Zeitraum von nur sechs Monaten verändert. Die Steuerpflichtigen und ihre Berater bemühen sich nach Kräften und mit erheblichem Aufwand, diese Änderung umzusetzen. Teilweise sind dazu Vertragsanpassungen sinnvoll oder sogar notwendig:

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 22.01.2020, XI R 10/17

Auch zehn Jahre nach Veröffentlichung des EuGH-Urteils Pannon Gép (Slg. 2010, I-7467) entsteht in der Praxis, weil die Finanzverwaltung den UStAE noch nicht entsprechend deutlich formuliert hat, immer noch häufig Streit über die Rückwirkung von Rechnungsberichtigungen. Nach dem V. Senat (vgl. insbesondere die noch nicht im BStBl. II veröffentlichten Urteile vom 20.10.2016 – V R 26/15, …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

“In den vergangenen beiden Jahren haben Unternehmen bei der Digitalisierung des Rechnungswesens kaum Fortschritte gemacht”, heißt es in einer PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft KPMG vom 10.9.2020. Das zeige die Umfrage “Digitalisierung im Rechnungswesen 2020” von KPMG und der Ludwig-Maximilians-Universität München, für die zum vierten Mal CFO, Chief Accountants und andere leitende Führungskräfte aus 331 Unternehmen in Deutschland, …