Prof. Dr. Markus Köhler, RA, und Stephan Hudetz, LL.M.

Commercial Courts – Staatliche Konkurrenz für die Schiedsgerichtsbarkeit?

“Wir beobachten, dass große Wirtschaftsstreitigkeiten in Deutschland zunehmend seltener vor staatlichen Zivilgerichten ausgetragen werden. Es ist unser Ziel, dieses Feld wieder zurückzuerobern.” Mit dieser Aussage wird der Baden-Württembergische Justizminister Wolf zitiert. “Zurückerobern” will er große Wirtschaftsstreitigkeiten von der Schiedsgerichtsbarkeit. Bewirken sollen dies sog. staatliche Commercial Courts, die bei besonderen Landgerichten eingerichtet werden. Baden- Württemberg folgt damit einem bundesweit, aber auch international zu beobachtenden Trend, die Justiz attraktiv für große Wirtschaftsstreitigkeiten machen. Der Beitrag untersucht, ob dies mit den aktuell zu beobachtenden Gesetzesvorhaben zur Einführung von Commercial Courts tatsächlich gelingen kann.

I. Einführung

“Erster Commercial Court in Deutschland” ist einer der selbstbewussten Untertitel der Pressemitteilung des Staatsministeriums Baden-Württemberg vom 21.7.2020, die oben zitiert wurde. Dass es sich tatsächlich um das erste Gericht dieser Art in Deutschland handelt, erscheint aber durchaus zweifelhaft, nachdem schon zuvor u. a. zum 1.1.2018 der “Chamber for International Commercial Disputes” am Landgericht Frankfurt a. M. eingerichtet worden war.