Dr. Stefan Küster, RA, und Franziska Schieber

Kartellrechtliche Vorgaben beim Aufbau von B2B-Plattformen

Im Schatten großer B2C-Plattformen haben sich längst B2B-Plattformen etabliert. Diese Entwicklung haben auch die Wettbewerbsbehörden registriert, zumal kartellrechtliche Fragestellungen über diejenigen hinausgehen können, die reine B2C-Plattformen betreffen. Das gilt vor allem für sogenannte Hybridplattformen, bei denen die Plattformgesellschaft selbst als gewerblicher Anbieter der auf der Plattform gehandelten Produkte tätig ist. Die kartellrechtlichen Implikationen einer solchen Plattformstruktur ergeben sich hier vor allem innerhalb der vertikalen und horizontalen Beziehungen der beteiligten Unternehmen untereinander. Der Beitrag zeigt die an diesen Schnittstellen wesentlichen kartellrechtlichen Fallen auf und gibt sowohl Geschäftsführern als auch Gesellschaftern konkrete Verhaltensleitlinien für den rechtskonformen Aufbau und Betrieb solcher Plattformen an die Hand.

I. Plattformen an der Schnittstelle zwischen Wohlfahrtssteigerung und Marktversagen

Trotz der Kritik, die den großen Plattformen in ihrer Form als digitale Ökosysteme entgegenschlägt, ist es wohl nicht anzuzweifeln, dass das Wettbewerbsrecht sich dem technischen Fortschritt, auch wenn dieser am Markt zu Verwerfungen führt, nicht versperren darf, ist es doch der Wettbewerb selbst, der durch die egoistisch handelnden Marktakteure Innovationen hervorbringt und so am Ende die bestmögliche Versorgung der Verbraucher gewährleistet und damit maßgeblich zur Wohlfahrtssteigerung beiträgt. Das Bundeskartellamt hat bezüglich B2B-Plattformen immer wieder betont, dass die Unabhängigkeit von Öffnungszeiten sowie die leichtere und bessere Übersicht einzelner Angebote und Konditionen digitale Plattformlösungen für Unternehmen attraktiv machen. An solchen effizienzsteigernden Wirkungen setzt die Kritik an Plattformen in der Regel auch nicht an. Sie bezieht sich vielmehr auf die in digitalen Ökosystemen wirkenden Effekte, die in ihren Folgen nicht nur zu Konzentrationstendenzen, sondern zum kompletten Marktversagen beziehungsweise Kippen des Marktes (tipping) führen können. Das Wettbewerbsrecht stellt sich dem entgegen, indem es sowohl dem public als auch private enforcement die notwendigen Werkzeuge an die Hand gibt. Die hieraus erwachsenden Haftungsfragen machen es für die an solchen Plattformlösungen beteiligten Unternehmen virulent, die entscheidenden Schnittstellen zu kennen, an denen es auf die Konformität ihres Handels mit den rechtlichen Vorgaben ankommt.