Prof. Dr. Gregor Bachmann

Regierungsentwurf eines Verbandssanktionengesetzes: Das Weisungsrecht bei Verbandssanktionsvorbehalt

Der Entwurf eines Verbandssanktionengesetzes, dessen Generalablehnung am 18.9.2020 im Bundesrat gescheitert ist, sieht als Sanktionsmöglichkeit die Verwarnung mit einem Verbandsgeldsanktionsvorbehalt vor (§ 10 VerSanG-E). Sie kann mit Auflagen oder Weisungen verbunden werden. Was als Auflage in Betracht kommt, ist im Gesetz bestimmt (§ 12 VerSanG-E). Offen ist, welche Weisungen das Gericht erteilen darf. Der Beitrag geht dieser Frage nach.

I. Weisungen nach § 13 VerSanG-E

Nach § 13 Abs. 1 VerSanG-E kann das Gericht dem Verband für die Dauer der Vorbehaltszeit Weisungen erteilen, “wenn diese erforderlich sind, um der Begehung von Verbandsstraftaten entgegenzuwirken”. Absatz 2 präzisiert dies mit dem Hinweis, dass das Gericht den Verband “namentlich” anweisen kann, “bestimmte Vorkehrungen zur Vermeidung von Verbandsstraftaten zu treffen und diese Vorkehrungen durch Bescheinigung einer sachkundigen Stelle nachzuweisen”. Zum genauen Inhalt der Weisung sagt das Gesetz nichts. Es mahnt lediglich, dass die Weisungen “nicht unzumutbar in den Betrieb oder das Unternehmen des Verbandes eingreifen” dürfen (§ 13 Abs. 3 VerSanG-E).